Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates in der Sitzung vom 20.01.2015
TOP 1 - Entbindung von der ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 16 GemO für die Ortschaftsrätin Marija Berger
TOP 2 - Nachrücken von Silke Noviello als Nachfolgerin für die ausscheidende Ortschaftsrätin Marija Berger
TOP 3 - Ausscheiden der Ortschaftsrätin Marija Berger; Verpflichtung der Ortschaftsrätin Silke Noviello
TOP 4 - Umbesetzung als ordentliches und stellvertretendes Mitglied im beschließenden Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umweltschutz für die Ortschaft Wettersbach
TOP 5 - Umbesetzung als Pflegerin für die Betreuung des Stadtteilfriedhofes Palmbach
TOP 6 - Umbesetzung als ordentliches und stellvertretendes Mitglied im beschließenden Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Wirtschaft für die Ortschaft Wettersbach
TOP 7 - Umbesetzung des zweiten stellvertretenden Mitgliedes des Ortschaftsrates Wettersbach als Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz durch den Gemeinderat
TOP 8 - Vorstellung Radweg L 623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier
TOP 8.1 - Radwegplanung L 623, Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 9 - Haushaltsplanberatung - Teilhaushalt der Ortsverwaltung Wettersbach für den Doppelhaushalt 2015/2016
TOP 10 - Gemeinsames Mitteilungsblatt für die "Höhenstadtteile", Antrag der FDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 1 - Entbindung von der ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 16 GemO für die Ortschaftsrätin Marija Berger
Mit Schreiben vom 16.12.2014 hat Ortschaftsrätin Marija Berger aus persönlichen Gründen um die Entbindung von ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Ortschaftsrat Wettersbach gebeten. Nach zehnjähriger Zugehörigkeit ist die Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach den kommunalrechtlichen Bestimmungen möglich. Frau Ortschaftsrätin Berger ist seit über 20 Jahren Mitglied des Ortschaftsrates und somit liegt ein Ablehnungsgrund nach der GemO vor. Dies wurde auch vom Ortschaftsrat Wettersbach in einem einstimmigen Beschluss förmlich festgestellt. Die rechtswirksame Entscheidung des Ortschaftsrates beendet die Zugehörigkeit von Ortschaftsrätin Marija Berger zum Ortschaftsrat Wettersbach.
In den anschließenden Laudazien würdigten sowohl Ortsvorsteher Rainer Frank wie gleichermaßen der SPD-Fraktionsvorsitzende, Ortschaftsrat Peter Hepperle, das großartige kommunalpolitische Engagement von Frau Marija Berger in den letzten zwei Jahrzehnten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Wettersbach. Für ihren vorbildlichen Einsatz, ihr tiefes Pflichtbewusstsein sowie ihr selbstloses Engagement wurde ihr Dank und Anerkennung ausgesprochen.
TOP 2 - Nachrücken von Silke Noviello als Nachfolgerin für die ausscheidende Ortschaftsrätin Marija Berger
Nach den gemeinderätlichen Bestimmungen rückt Frau Silke Noviello als nächste Ersatzbewerberin des Wahlvorschlages der SPD Wettersbach zur Ortschaftsratswahl am 25.05.2014 als Nachfolgerin der ausgeschiedenen Ortschaftsrätin Marija Berger für die restliche Amtszeit nach. Formell stellte das Gremium einstimmig fest, dass bei Silke Noviello keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Wettersbacher Ortschaftsrat vorliegen.
TOP 3 - Ausscheiden der Ortschaftsrätin Marija Berger; Verpflichtung der Ortschaftsrätin Silke Noviello
Wie für die Gewählten zum Zeitpunkt der Wahl zum Ortschaftsrat, muss auch die als Ersatzfrau festgestellte Bewerberin zum Zeitpunkt ihres Nachrückens durch den Ortsvorsteher für die Dauer ihrer Amtszeit verpflichtet werden. Diese Verpflichtung nahm Ortsvorsteher Rainer Frank vor.
TOP 4 - Umbesetzung als ordentliches und stellvertretendes Mitglied im beschließenden Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umweltschutz für die Ortschaft Wettersbach
Nach dem Ausscheiden von Frau Marija Berger, die ordentliches Mitglied im beschließenden Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umweltschutz für die Ortschaft Wettersbach war, hat das Gremium einstimmig den Beschluss gefasst, Frau Ortschaftsrätin Siglinde Hock als ordentliches Mitglied sowie Frau Ortschaftsrätin Silke Noviello als stellvertretendes Mitglied des beschließenden Ausschusses für Planung, Bauwesen und Umweltschutz für die Ortschaft Wettersbach zu benennen.
TOP 5 - Umbesetzung als Pflegerin für die Betreuung des Stadtteilfriedhofes Palmbach
Zur zukünftigen Pflegerin für die Betreuung des Stadtteilfriedhofes Palmbach wurde nach dem Ausscheiden von Frau Marija Berger aus dem Ortschaftsrat Wettersbach einstimmig Frau Ortschaftsrätin Silke Noviello benannt.
TOP 6 - Umbesetzung als ordentliches und stellvertretendes Mitglied im beschließenden Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Wirtschaft für die Ortschaft Wettersbach
Nach dem Ausscheiden von Frau Marija Berger aus dem Ortschaftsrat Wettersbach hat der Ortschaftsrat Wettersbach einstimmig Frau Ortschaftsrätin Silke Noviello als ordentliches Mitglied sowie Frau Ortschaftsrätin Siglinde Hock als stellvertretendes Mitglied des beschließenden Ausschusses für Finanzen, Verwaltung und Wirtschaft benannt.
TOP 7 - Umbesetzung des zweiten stellvertretenden Mitgliedes des Ortschaftsrates Wettersbach als Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz durch den Gemeinderat
Der Ortschaftsrat Wettersbach schlägt nach dem Ausscheiden von Frau Marija Berger aus dem Ortschaftsrat Wettersbach dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe vor, Frau Ortschaftsrätin Siglinde Hock als zweites stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz für die Ortschaft Wettersbach zu benennen.
TOP 8 - Vorstellung Radweg L 623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier
TOP 8.1 - Radwegplanung L 623, Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Beide Tagesordnungspunkte wurden gemeinsam beraten und beschlossen.
Eine Radwegverbindung zwischen den Stadtteilen Grünwettersbach und Wolfartsweier entlang der L 623 ist seit vielen Jahren ein Dauerbrenner im Wettersbach Ortschaftsrat. In der vergangenen Sitzung ist nun durch die Vorstellung einer Grobplanung dieses Radweges durch das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe und das beauftragte Planungsbüro FMZ, Ingenieurbüro für Bauwesen aus Karlsruhe die Realisierungsphase ein Stück näher gerückt. Sowohl die Landesstraße L 623 wie der geplante Radweg liegen in der Baulast des Regierungspräsidiums Karlsruhe und damit auch in der Planungshoheit und in der Finanzhoheit des Landes. Das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe erhielt den Planungsauftrag, die Planungsleistungen einer Radwegplanung zu übernehmen und hat damit ein privates Planungsbüro beauftragt.
Primär wurden bei den Planungsüberlegungen die Verkehrssicherheit sowie die soziale Kontrolle in den Vordergrund gerückt. Deshalb gibt es auch nur eine Variante, nämlich die Radwegführung entlang der L 623 auf der jetzt bereits vorhandenen Gehwegseite. Nach dem derzeitigen Planungsstand soll auf der ca. 1,2 Kilometer langen Strecke ein Geh- und Radweg mit einem geforderten Breitenmaß von 4,25 Meter einschließlich des notwendigen Sicherheitsstreifens entstehen. Den Eingriff in den Vegetationsbestand auf der westlichen Seite der L 623 zu minimieren, war oberstes Planungsziel. Daher sieht die Planung auch eine streckenweise Anhebung des Geh- und Radweges vor.
In einem weiteren Schritt muss nun die vorgestellte Planung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe abgestimmt werden, bevor man dann noch einmal in die Detailplanung geht, die dem politischen Gremium danach erneut vorgestellt wird. Auch das Thema der Baugenehmigung müsse verwaltungsintern noch abgestimmt werden. Mit einem Ausbau könne jedoch frühestens 2016 gerechnet werden.
In der anschließenden ortschaftsrätlichen Diskussion wurde auch nochmals die Verkehrsführung des Radweges ortsauswärts von Grünwettersbach diskutiert, da man an dieser Stelle die L 623 queren muss. Diese Frage müsse im Rahmen der Detailplanung nochmals intensiv erörtert werden, so die Antwort der Fachbehörde. Abschließend sprachen sich alle im Ortschaftsrat vertretenen Fraktionen für eine schnelle Weiterbearbeitung der heute vorgestellten Planung aus.
TOP 9 - Haushaltsplanberatung - Teilhaushalt der Ortsverwaltung Wettersbach für den Doppelhaushalt 2015/2016
Nach intensiven Vorberatungen des Doppelhaushaltes im gemeinsamen Bau- und Finanzausschuss wurde das Zahlenwerk dem Gremium vom örtlichen Leiter des Rechnungsamtes, Herrn Eugen Dürr, nochmals ausführlich und detailliert vorgestellt. Im investiven Finanzhaushalt stehen den beiden Stadtteilen Mittel in Höhe von insgesamt 2,8 Millionen Euro zur Verfügung, verteilt auf die beiden Haushaltsjahre 2015 mit 1,1 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2016 mit 1,8 Millionen Euro.
Eine beachtliche Summe mit ca. 1,3 Millionen Euro wird in den kommenden beiden Jahren in den Umbau und die Verbesserung der Gemeindestraßen, der Landesstraßen, der Feldwege und der Erschließungen der Baugebiete investiert. Für die Verbesserung, Sanierung und Neugestaltung von Spielplätzen stehen insgesamt mehr als 200.000 Euro zur Verfügung. Auf dem Heinz-Barth-Schulareal ist eine komplette Neugestaltung des Schulhofes mit über 300.000 Euro vorgesehen. Die Sanierung des Sportbodens in der Sporthalle Wettersbach ist für dieses Jahr mit insgesamt ca. 240.000 Euro vorgesehen. Weitere Investitionen fließen für den Bodenbelag in die Kindertagesstätte Wettersbach, im Rathaus Grünwettersbach werden die Fenster und die Eingangstüre erneuert und in den Hochwasserschutz fließen ebenso weitere Mittel. In der kurzen anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass der vorgelegte Doppelhaushalt noch keine Mittel für den Brandschutz in der Heinz-Barth-Schule vorsieht. Hierzu wird derzeit eine Brandschutzplanung erstellt. Abschließend stimmte das Gremium dem vorgelegten Teilhaushalt für die Ortschaft Wettersbach einstimmig zu.
TOP 10 - Gemeinsames Mitteilungsblatt für die "Höhenstadtteile", Antrag der FDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Um dem Interesse und Mitteilungsbedarf der Bevölkerung gerecht zu werden, ist es angebracht, den Informationsfluss zu erweitern. Aktivitäten und Festivitäten, die außerhalb der eigenen Ortsgrenzen in den weiteren "Bergdörfern" stattfinden, sollen umfassender und zeitnäher Informationen erhalten, heißt es in der Begründung des Antrages. Deshalb möge die Verwaltung mit den umliegenden Ortsverwaltungen in Verbindung treten um zu prüfen, ob und in wie weit es in Frage kommt, für die Höhenstadtteile zukünftig ein gemeinsames Amtsblatt zu veröffentlichen.
In der anschließenden intensiven ortschaftsrätlichen Diskussion wurden zahlreiche Möglichkeiten über die Herangehensweise zu Umsetzung eines gemeinsamen Amtsblattes diskutiert und erörtert. Einstimmig war man der Meinung, dass die Ortsverwaltung zunächst mit allen Vertretern der Höhenstadtteile Sondierungsgespräche führt und über die Ergebnisse dem Ortschaftsrat wieder berichtet.
Weitere Informationen
Ratsdokumente Hier können zur jeweiligen Sitzung die Ratsdokumente auf der Homepage der Stadt Karlsruhe eingesehen werden.
Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de
