TOP 1 - Entbindung von der ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 16 GemO für den Ortschaftsrat Helmut Bessler
In seiner letzten Sitzung des Ortschaftsrates hat das Gremium dem Wunsch von Ortschaftsrat Helmut Bessler entsprochen, ihn von seinem Ehrenamt zu entbinden. Gebührend wurde das Ratsmitglied verabschiedet. In einem Rückblick ging Ortsvorsteher Rainer Frank auf die 23-jährige kommunalpolitische Tätigkeit von Ortschaftsrat Helmut Bessler ein und würdigte sein vielfältiges und großartiges Engagement zum Wohle der beiden Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach. Durch seinen Humor, seine Zielstrebigkeit, sein Pflichtbewusstsein sowie seine Verlässlichkeit hatte er sich in fast 2 ½ Jahrzehnten nicht nur die Sympathien bei den Kolleginnen und Kollegen sondern ganz besonders auch bei den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. In all den Jahren gehörte der Fraktionsvorsitzende der FDP Ortschaftsratsfraktion einer Vielzahl von Gremien und Ausschüssen an, in denen er zahlreiche Wettersbacher Projekte mit entwickelte und zu deren Gelingen er maßgeblich beigetragen hat. Beispielhaft sei nur das jüngste Projekt, der Neu- und Erweiterungsbau der Kindertagesstätte St. Thomas erwähnt.
Geschätzt habe man im Gremium stets seine fundierten Sach- und Fachkenntnisse ob im Bau- im Schul- und insbesondere im Finanzwesen. Gerade im letztgenannten Tätigkeitsfeld hat sich Herr Bessler als "Treuhändler der Steuerzahler" verstanden.
Mit einem herzlichen Wort des Dankes und einem kleinen Präsent wünschte der Ortsvorsteher dem ausscheidenden Ratsmitglied alles erdenklich Gute, Erfolg und Erfüllung auf seinem weiteren Lebensabschnitt. Als Nachfolger wird künftig sein Sohn Matthias Bessler den Platz im Ortschaftsrat einnehmen.
TOP 2 - Nachrücken von Matthias Bessler als Nachfolger für den ausscheidenden Ortschaftsrat Helmut Bessler
Nach dem Ausscheiden von Ortschaftsrat Helmut Bessler hat das Gremium in einem formellen Beschluss festgestellt, dass als Nachfolger gem. § 31 (2) i. V. mit § 69 (1) der Gemeindeordnung als Ersatzbewerber des Wahlvorschlages der FDP zur Ortschaftsratswahl am 07.06.2009 Herr Matthias Bessler für die restliche Amtszeit nachrückt.
TOP 3 - Ausscheiden des Ortschaftsrates Helmut Bessler; Verpflichtung des Ortschaftsrates Matthias Bessler
Wie für die Gewählten zum Zeitpunkt der Wahl zum Ortschaftsrat, wurde der als Ersatzmann festgestellte Bewerber Matthias Bessler für die Dauer seiner Amtszeit von Ortsvorsteher Rainer Frank per Handschlag verpflichtet.
TOP 4 - Umbesetzung des Ausschusses für Planung, Bauwesen und Umweltschutz
Nach dem Ausscheiden von Helmut Bessler, der ordentliches Mitglied im Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umweltschutz war, hat der Ortschaftsrat Herrn Nils Reinhardt zum neuen ordentlichen Mitglied bestellt.
TOP 5 - Umbesetzung des Ausschusses für Finanzen, Verwaltung und Wirtschaft
Im Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Wirtschaft wird neues ordentliches Mitglied anstelle von Ortschaftsrat Nils Reinhardt, der neu bestellte Ortschaftsrat Matthias Bessler. Sein Stellvertreter in diesem Gremium wird Ortschaftsrat Nils Reinhardt anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Helmut Bessler.
TOP 6 - Umbesetzung der Mitglieder für den Wasserzweckverband Alb-Pfinz-Hügelland
Zum Stellvertreter im Wasserzweckverband Alb-Pfinz-Hügelland wird Ortschaftsrat Nils Reinhardt bestellt, anstelle von Helmut Bessler.
TOP 7 - Umbesetzung des Ausschusses zur Berufung sachkundiger Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse zur Beratung schulischer Belange
Auch im Ausschuss zur Berufung sachkundiger Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse zur Beratung schulischer Belange findet eine Umbesetzung statt. Als ordentliches Mitglied wird für die restliche Amtszeit Ortschaftsrat Matthias Bessler anstelle von Ortschaftsrat Nils Reinhardt bestellt.
TOP 8 - Umbesetzung der Sachverständigen im gemeinderätlichen Umlegungsausschuss
Im gemeinderätlichen Umlegungsausschuss wird künftig Ortschaftsrat Nils Reinhardt die Aufgabe als Sachverständiger anstelle von Helmut Bessler übernehmen.
TOP 9 - Benennung der Urkundsperson für die Unterzeichnung von Sitzungsprotokollen des Ortschaftsrates Wettersbach
Zur neuen Urkundsperson wurde für den ausgeschiedenen Helmut Bessler Ortschaftsrat Nils Reinhardt benannt.
TOP 10 - Vorschlag des Ortschaftsrates zur Wahl: 3. Stellvertreter/in des Ortsvorstehers der Ortschaft Wettersbach durch den Gemeinderat
In einer geheimen Wahl hat das Gremium einstimmig beschlossen, nach dem Ausscheiden von Herrn Helmut Bessler Ortschaftsrat Nils Reinhardt als 3. Ortsvorsteher-Stellvertreter zu bestellen. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat über diesen Vorschlag in seiner nächsten Sitzung zu entscheiden.
TOP 11 - "Sperrmüll auf Abruf"; Probeprojekt des Amts für Abfallwirtschaft in verschiedenen Stadtteilen; Bericht in den BNN vom 27.04.2012
Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Um die Bedeutung des Probeprojektes "Sperrmüll auf Abruf" besser einschätzen zu können soll der Ortschaftsrat vom Amt für Abfallwirtschaft umfassend informiert werden, lautet die Begründung des Antrages.
Nach derzeitigem Stand der Überlegungen ist vorgesehen, die mindestens einjährige Testphase ab Januar 2013 beginnen zu lassen, heißt es in der Antwort der Verwaltung. Der Probelauf soll in den Stadtteilen Durlach, Grünwinkel, Neureut, Nordweststadt, Stupferich und Waldstadt durchgeführt werden. Nach dieser Testphase soll dann entschieden werden, ob der "Sperrmüll auf Abruf" flächendeckend eingeführt wird. Menschen, die den einen oder anderen Gegenstand aus dem Sperrmüll brauchen können, sollen weiterhin die Möglichkeit dazu bekommen. Die Entnahme von Sperrmüll durch Privatpersonen soll weiterhin geduldet bleiben. Zudem hat das Amt für Abfallwirtschaft im Februar 2012 unter www.karlsruhe.de/abfall einen Online-Tausch - und Verschenkmarkt eingerichtet, in dem für private Zwecke gut erhaltene Gebrauchsgegenstände verschenkt oder gegen andere Dinge getauscht werden können. Im Gremium war man sich einig, dass das Projekt nach Ablauf der Testphase nochmals eingehend im Ortschaftsrat diskutiert werden soll.
Die zugehörigen Ratsdokumente können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.
Quelle: Wettersbacher Anzeiger und
www.karlsruhe-wettersbach.de
Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach