Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 22.01.2013 folgendes beraten und beschlossen:
TOP 1 - Beratung des Teilhaushaltes Wettersbach zum Doppelhaushalt 2013 / 2014
In der letzten Sitzung hat der Ortschaftsrat Wettersbach den Teilhaushalt für die beiden Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach zum Doppelhaushalt 2013/2014 beraten. Dieser sieht im vorgelegten Entwurf im investiven Finanzhaushalt einen Haushaltsansatz von insgesamt 3.750.000,00 € vor.
Herr Ortsvorsteher Rainer Frank hat in seiner Haushaltsrede wichtige Projekte hervorgehoben.
Mit der Entwicklung des "Kultur-, Sport- und Bildungszentrums Wettersbach" auf dem Areal der Heinz-Barth-Schule sei im letzten Jahr eine wichtige Weiche gestellt worden. Der Ausbau des neuen Kulturtreffs stehe kurz vor dem Abschluss, so dass in Kürze mit der Erweiterung der Kita St. Thomas begonnen werden kann um in Grünwettersbach und Palmbach den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nach Vollendung des 1. Lebensjahres ab August 2013 gewährleistet zu können. Hierfür stehen 902.000 € zur Verfügung.
Das Thema Bildung hat auch gesamtstädtisch hohe Priorität. Im Jahre 2002 gab es in der Gesamtstadt Karlsruhe 242 Plätze für Kinder unter 3 Jahren. Ende 2014, werden es knapp 3100 Plätze in den Einrichtungen und der Tagespflege sein. Dafür wurden in den vergangenen sieben Doppelhaushalten 51 Millionen Euro investiert. Im vorliegenden Doppelhaushalt stehen weitere 9 Millionen Euro bereit.
Eine weitere wichtige Maßnahme kann nun in den kommenden 2 Jahren auf den Weg gebracht werden. Für die Umsetzung des seit Jahren leer stehenden Wettersbacher Hallenbad stehen 2013/2014 Investitionsfördermittel in Höhe von 945.000 € zur Verfügung. Die Verhandlungen mit dem potentiellen Interessenten ASV Grünwettersbach können jetzt intensiviert werden.
Knapp 1 Million Euro stehen für die Maßnahmen im Tiefbau Bereich in beiden Jahren zur Verfügung.
Ebenso stehen im kommenden Haushaltsjahr Mittel für die Verwirklichung des Waldenserplatzes- und Pfades zur Verfügung. Somit kann auch dieses lange gewünschte Projekt in die Umsetzungsphase gehen.
Auch für die Sportförderung stehen jeweils 60.000 € in jedem Haushaltsjahr zur Verfügung.
Ortsvorsteher Frank hofft, dass die ersten beiden Baugenehmigungen im Gewebegebiet "Im Winterrot" sich bald in sichtbare Baumaßnahmen verwandeln. Das große Ziel muss sein, die Wirtschaftsförderung zu aktivieren um die Attraktivität dieses Gewebestandortes auszubauen und zu festigen.
Ein weiteres wichtiges Schwerpunktthema der nächsten Wochen und Monate wird die Auseinandersetzung mit dem Teilflächennutzungsplan Windenergie sein.
Rainer Frank betont jedoch auch, dass es neben den notwendigen Investitionen vor allem das Engagement der Bürgerschaft sei, das die Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach Schritt für Schritt weiterbringt.
Anschließend erläuterte der Leiter des Wettersbacher Rechnungsamtes, Herr Eugen Dürr dem Gremium das Zahlenwerk im Detail, das der Ortschaftsrat nach eingehender Beratung einstimmig verabschiedete mit dem Antrag an den Gemeindeart, zur Sanierung der beiden städtischen Wohnungen in der Reutlinger Straße Mittel in Höhe von insgesamt 73.000 € im Doppelhaushalt zur Verfügung zu stellen.
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die Sitzung am 26. Februar 2013 verschoben.
Die zugehörigen Ratsdokumente können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.
Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de
