Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 12.11.2013 folgendes beraten und beschlossen:
TOP 1 - Verkehrssituation Wettersbach
TOP 2 - Information Verfahrensstand Teil-Flächennutzungsplan Windenergie
TOP 3 - Niederschlagsereignisse durch Starkregen am 31.05./01.06.2013
TOP 4 - Zwischenbericht Waldenserpfad/Waldenserdenkmal Palmbach
TOP 5 - Errichtung eines Boulefeldes
TOP 1 - Verkehrssituation Wettersbach
Seit langer Zeit sind die beiden Stadtteile, Grünwettersbach und Palmbach, insbesondere auf der L623 einem hohen Durchgangsverkehr ausgesetzt. Bedingt durch die Baumaßnahmen auf der Bundesautobahn A 8 hat sich dieser in den letzten Monaten nochmals deutlich verstärkt. Insbesondere der Schwerlastverkehr führt zu extremen Lärmbelästigungen im Bereich der Durchgangsstraße. Dies führt zu viel Unmut bei den dort wohnhaften Bürgerinnen und Bürgern sowie im Ortschaftsrat, der sich mit dem Thema in der letzten Sitzung intensivst beschäftigt hat.
Die Probleme werden auch vom zuständigen Ordnungs- und Bürgeramt erkannt, die dem Gremium Rede und Antwort standen. Eine Möglichkeit, die für Entlastung sorgen könnte, sehen die Vertreter darin, auf der L623 im Stadtteil Grünwettersbach auf der Wiesenstraße, von der Einmündung Am Herrenweg bis Ortsende, Am Wetterbach, 30 km/h bei Tag und Nacht einzuführen. Im Stadtteil Palmbach soll auf der L623 "Talstraße" ab Einmündung Waldbronner Straße bis Ortsende ebenfalls 30 km/h von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr morgens ausgewiesen werden. Dazu wird derzeit vom Ordnungs- und Bürgeramt die Zustimmung beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingeholt. Damit verbunden waren für das Gremium weitere Fragen, wie sich beispielsweise eine solche Maßnahme auf den Fahrplan des ÖPNV auswirkt, bzw. ob die Fußgängerampel in beiden Stadtteilen so bestehen bleiben oder warum der 30 km/h-Bereich im Stadtteil Palmbach erst an der Waldbronner Straße und nicht bereits an der Straße "Im Kloth" beginnen soll.
Die 30 km/h-Zonen werden aufgrund von Berechnungen festgelegt. Davon kann und darf nicht abgewichen werden, so die Aussage des Fachamtes. Fußgängerampeln haben Bestandschutz, nur Neueinrichtungen gibt es im ausgewiesenen 30 km/h-Bereich nicht. Es wurde zugesagt, eine Stellungnahme bei den Verkehrsbetrieben zu den Auswirkungen auf die Fahrpläne des ÖPNV einzuholen.
Des Weiteren ging dem Ortschaftsrat eine reine 30 km/h-Zone nicht weit genug zur Behebung der Verkehrsprobleme. Vielmehr ist nach Meinung aller im Ortschaftsrat vertretenen Fraktionen die Parkplatzsituation entlang der L623 zu klären. Hier soll noch in diesem Jahr bei einem Vor-Ort-Termin nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht werden. Eine weitere Anregung war, ein Durchfahrtsverbot für LKW's zumindest partiell für beide Stadtteile anzuordnen, sowie der Vorschlag, die Einführung einer Mautgebühr. Letzteres liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommune. Aufgrund der ausgewiesenen Bedarfsumleitungsstrecke für die Autobahn auf der L623 wird ein LKW-Durchfahrtsverbot nur schwierig umzusetzen sein, so die Vertreter des Ordnungs- und Bürgeramtes abschließend. Der Ortschaftsrat nahm die Information zur Kenntnis.
TOP 2 - Information Verfahrensstand Teil-Flächennutzungsplan Windenergie
Von den Vertretern des Nachbarschaftsverbandes wurde der Ortschaftsrat über den aktuellen Verfahrensstand des Teilflächennutzungsplanes "Windenergie" informiert. Danach liegen jetzt für die weitere Überarbeitung des Planentwurfes vertiefende Untersuchungsergebnisse vor, die nun weitestgehend abgeschlossen sind. Nach den aktuellen Untersuchungsergebnissen gibt es neue Erkenntnisse, die zu gravierenden Restriktionen führen. Diese haben zur Konsequenz, dass ein Großteil der bisherigen Flächenkulisse mit so starken Restriktionen behaftet ist, dass eine Ausweisung als Konzentrationszone für die Windenergie wohl nicht mehr möglich sein dürfte. Zentrale Bedeutung haben hierbei der Artenschutz sowie die Belange der Flugsicherung, heißt es in den Ausführungen des Nachbarschaftsverbandes. Wie sich bereits im Sommer anhand der Zwischenergebnisse angedeutet hatte, verdeutlichen die Ergebnisse nun die hohe Relevanz des Artenschutzes für die Bewertung insbesondere unserer Flächen C5, C6, Edelberg/Kohlplatte. Nach den gutachterlichen Überprüfungen des Büros Bioplan, Bühl, legen die Ergebnisse nahe, unter anderem genau diese beiden Flächen für den Teilflächennutzungsplan nicht weiter zu verfolgen. Das artenschutzrechtliche Konfliktpotential wird für diese Flächen als sehr hoch bewertet.
Definiert sind in dieser Stellungnahme von September 2013 die Restriktionen in präzise definierten Radialbereichen im Schutzbereich (15 km Umkreis) des "Drehfunkfeuers Karlsruhe" bei Pfinztal-Wöschbach (DVOR). Danach beurteilt die DFS zwei im Gebiet des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe liegende Radialbereiche als "gänzlich ungeeignet" für die Ausweisung von Konzentrationszonen. In diesem ausgewiesenen Bereich liegt ebenfalls die Vorschlagsfläche C5, C6, Edelberg/Kohlplatte. Nach den weiteren Ausführungen der Vertreterin und des Vertreters vom Nachbarschaftsverband Karlsruhe erscheinen die Belange der Flugsicherung so bedeutsam, dass die Planungsstelle nun mehr davon ausgeht, dass die Flächen C5, C6 für die Darstellung als Konzentrationszonen im aktuellen Verfahren nicht mehr einbezogen werden können. Konkret lautete die Aussage: "Die Fläche steht nicht mehr zur Diskussion."
Zuvor äußerten alle im Ortschaftsrat vertretenden Fraktionen Kritik am Nachbarschaftsverband dahingehend, dass für den so wichtigen Tagesordnungspunkt keine entsprechende Beschlussvorlage zur Verfügung gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund gab der Ortschaftsrat auch keine Stellungnahme ab, sondern nahm die Information des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe nur zur Kenntnis.
TOP 3 - Niederschlagsereignisse durch Starkregen am 31.05./01.06.2013
| 1. | lang anhaltende winterliche Witterungsverhältnisse mit erhöhten Niederschlagsmengen bis Ende März |
| 2. | landwirtschaftliche Nutzflächen mit kaum fortgeschrittener Vegetationsperiode |
| 3. | gesättigte Wald- und Wiesenböden durch lang anhaltenden Regen im April und Mai |
| 4. | extreme Starkniederschläge am 31.05.2013 und 01.06.2013 |
Anhand einer Bilddokumentation wurden verschiedene Schwachstellen nochmals aufgezeigt. Deutlich gemacht wurde aber auch, dass das Gesamtkonzept der Entwässerungs- und Schutzeinrichtungen in den Hochwasserrückhaltebecken und den Regenrückhaltebecken im Wesentlichen für die durchschnittlichen und überdurchschnittlichen Niederschlagsmengen nicht verbesserungswürdig sind. Bei kurzfristigen Regenereignissen mit sehr extrem hohen Niederschlagsmengen bedarf es jedoch einiger ergänzender Maßnahmen. Ausgemacht wurden rund 20 Schwachstellen, die in den kommenden zwei, drei Jahren mit einem Kostenvolumen von ca. 300 000 Euro bis 350 000 Euro umgesetzt werden sollen. Zwei bauliche Maßnahmen im Bereich Verlängerungen "Pfeilerweg" und "Am Steinhäusle" sind bereits abgeschlossen. Die dritte Maßnahme, in der Esslinger Straße, befindet sich gerade in der Umsetzung. Auch wird derzeit bei der Ortsverwaltung Wettersbach ein Rufbereitschaftskonzept ausgearbeitet, um bei vorhersehbaren außerordentlichen Wetterlagen durch den Wetterdienst, wie extreme Niederschläge oder Orkane, bereitschafts- und einsatzfähig zu sein.
Befürchtungen aus der Mitte des Ortschaftsrates, die Regenrückhaltebecken könnten einem 50-jährigen Hochwasser nicht stand halten, konnten ausgeräumt werden, weil die regionalen Niederschlagsaufzeichnungen aus den vergangenen Jahrzehnten deutlich gemacht haben, dass vor allem die Monate April und Mai als ungewöhnlich regnerisch bezeichnet wurden und deshalb die Regenmengen ungewöhnlich hoch waren. Sodann nahm der Ortschaftsrat die Information zur Kenntnis und stimmte der weiteren Vorgehensweise zu.
TOP 4 - Zwischenbericht Waldenserpfad/Waldenserdenkmal
In einem Zwischenbericht wurde der Ortschaftsrat über den aktuellen Verfahrensstand informiert. Der geplante Waldenserweg, so die Verwaltung setzt sich im Wesentlichen aus folgenden Elementen zusammen:
1. An neun ortshistorischen Plätzen sollen auf Informations-/Geschichtstafeln verschiedene Themen zur Ortsgeschichte der "Waldenser" aufgegriffen werden.
2. Errichtung Waldenserdenkmal am Standort des ersten Palmbacher Rathauses
Für die Gestaltung eines solchen Denkmales soll ein Wettbewerb mit zwei oder drei Künstlern ausgeschrieben werden. Aktuell ist das Kulturamt beauftragt und arbeitet daran mit Künstlern Kontakt aufzunehmen. Die Entscheidung über das auszuwählende Kunstwerk selbst liegt dann beim Ortschaftsrat und bei der Kunstkommission nach vorheriger Abstimmung mit der Arbeitsgruppe "Waldenser". Als realisierbarer Zeitpunkt wird für die Künstlerauswahl Sommer 2014 anvisiert. Als Stadtteilprojekt könnte die Errichtung des Denkmals dann zum 300. Stadtgeburtstag 2015 erfolgen.
3. Lapidarium auf dem Palmbacher Friedhof
Das Lapidarium auf dem Friedhof in Palmbach ist bereits angelegt und kann mit Grabsteinen, die Palmbacher Waldensernamen beinhalten, umgesetzt werden.
Der Ortschaftsrat nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis.
TOP 5 - Errichtung eines Boulefeldes
Mit der Errichtung eines Boulefeldes im Grünzug zwischen Grünwettersbach und Palmbach auf Höhe der Seniorenresidenz kann die im Jahre 2010 beschlossene Planung zur Aufwertung des Grünbereiches als letzter Baustein umgesetzt werden. Das Boulefeld hat eine Größe von 10x15 Metern und erhält eine Sandsteinquadereinfassung. Diese Sandsteinquader werden teilweise mit Banklatten belegt, so dass dort auch Sitzgelegenheiten entstehen. Einstimmung sprach sich der Ortschaftsrat für die Errichtung des Boulefeldes aus und beauftragte die Ortsverwaltung mit der Umsetzung
Die zugehörigen Ratsdokumente können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.
Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de
