Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 10.12.2013 folgendes beraten und beschlossen:
TOP 1 - Fortschreibung des Flächennutzungsplans - Schwerpunkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe, hier: Anhörung des Ortschaftsrates Wettersbach
TOP 2 - Entscheidung über Wettersbacher Stadtteilprojekte zum Stadtjubiläum 2015
TOP 3 - Schnelles Internet im Neubaugebiet "Ob den Gärten", im Gewerbegebiet "Im Winterrot", sowie in weiteren Straßen die nicht mit Kabelfernsehen versorgt werden. Anfrage der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion
TOP 1 - Fortschreibung des Flächennutzungsplans - Schwerpunkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe
hier: Anhörung des Ortschaftsrates Wettersbach
Dem Ortschaftsrat Wettersbach wurde in der letzten Sitzung von Herrn Martin Kratz vom Stadtplanungsamt die Fortschreibung des Flächennutzungsplans - Schwerpunkt Gewerbe, vorgestellt. Dabei ging er vorab allgemein auf die Gewerbeflächenplanung ein, die 2011 auf Grund einer Gewerbeflächenstudie vom Büro CIMA/Planquadrat, erstellt wurde. Die Studie wurde vom Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) in Auftrag gegeben. Daraus resultiert für die Stadt Karlsruhe rein qualitativ zwar kein zusätzlicher Nettoausweisungsbedarf an Gewerbeflächen, jedoch ist es Ziel der Planung, analog den Empfehlungen der Studie, bereits vorhandene FNP-Flächen, vor allem im Westen der Stadt Karlsruhe, an strategisch geeigneteren Stellen in Autobahnnähe, also im Osten als sogenannte Tauschflächen zu verlegen. Konkret betroffen ist hier die Fläche "Obere Kohlplatte" im Stadtteil Palmbach.
Im Bereich des Autobahnanschlusses an der A8 bei Palmbach wurde genau diese Option für eine gemeinsame Gewerbegebietsentwicklung mit Karlsbad diskutiert, so der Vertreter des Stadtplanungsamtes weiter. Die zuletzt für einen interkommunalen Ansatz diskutierte Karlsbader Fläche "Im Steinig" ist im Vergleich "Obere Kohlplatte" deutlich ungünstiger bewertet worden. Eine Kooperation mit Flächentausch, könnte deshalb durchaus auch auf Karlsruher Gemarkung, eben mit der Erweiterungsfläche "Obere Kohlplatte" erfolgen, falls die Gemeinde Karlsbad einer Einbringung ihres Flächenkontingentes in unmittelbarer Autobahnnähe ebenfalls zustimmen würde.
Die vorgestellten Pläne wurden von allen im Ortschaftsrat vertretenen Fraktionen abgelehnt. Weder seien die Planüberlegungen bisher in einem ordnungsgemäßen Beteiligungsprozess vorgestellt worden, noch sind sie in dem bisher breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess "Stadtteilentwicklung der Höhenstadtteile" in irgendeiner Form berücksichtigt worden, hieß es in den Diskussionsbeiträgen. Weiter seien mit diesen Planüberlegungen erhebliche Einschränkungen hinsichtlich des dortigen Naherholungsgebietes verbunden. Auch würden wichtige Landwirtschaftsflächen wegfallen, lauteten weitere Wortbeiträge. Einstimmig erging deshalb der ortschaftsrätliche Beschluss, die von den Fachbehörden vorgeschlagene Erweiterung des Gewerbegebietes "Untere Kohlplatte" um das Gewann "Obere Kohlplatte" für einen interkommunalen Flächenaustausch der Gemeinde Karlsbad abzulehnen.
Die vorgestellten Pläne wurden von allen im Ortschaftsrat vertretenen Fraktionen abgelehnt. Weder seien die Planüberlegungen bisher in einem ordnungsgemäßen Beteiligungsprozess vorgestellt worden, noch sind sie in dem bisher breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess "Stadtteilentwicklung der Höhenstadtteile" in irgendeiner Form berücksichtigt worden, hieß es in den Diskussionsbeiträgen. Weiter seien mit diesen Planüberlegungen erhebliche Einschränkungen hinsichtlich des dortigen Naherholungsgebietes verbunden. Auch würden wichtige Landwirtschaftsflächen wegfallen, lauteten weitere Wortbeiträge. Einstimmig erging deshalb der ortschaftsrätliche Beschluss, die von den Fachbehörden vorgeschlagene Erweiterung des Gewerbegebietes "Untere Kohlplatte" um das Gewann "Obere Kohlplatte" für einen interkommunalen Flächenaustausch der Gemeinde Karlsbad abzulehnen.
TOP 2 - Entscheidung über Wettersbacher Stadtteilprojekte zum Stadtjubiläum 2015
Die Stadt Karlsruhe feiert im Jahre 2015 ihren 300. Geburtstag. Um ein attraktives Rahmenprogramm zu gestalten, waren alle 27 Stadtteile aufgerufen, sich mit entsprechenden Projekten zu beteiligen. Dafür stehen 2,00 Euro pro Einwohner zur Verfügung und somit für die beiden Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach ein Beitrag von ca. 12.000,00 Euro.
Bis zum Einsendeschluss am 13. November 2013 sind bei der Stadtmarketing GmbH und der Ortsverwaltung Wettersbach für die beiden Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach 6 Projektideen zum Jubiläumsjahr 2015 eingegangen.
Im Einzelnen waren dies folgende Vorschläge:
Stadtteil Palmbach
Im Einzelnen waren dies folgende Vorschläge:
Stadtteil Palmbach
1. Einweihung Waldenserdenkmal mit Waldenserweg
Ideengeber: Arbeitskreis Palmbacher Waldenserdenkmal
2. Willkommen!
Kultur des Willkommenseins, Willkommen im Neubeginn
Ideengeber: TSV Palmbach 1905 e. V./Gesangverein Harmonie Palmbach
Stadtteil Grünwettersbach
Ideengeber: Arbeitskreis Palmbacher Waldenserdenkmal
2. Willkommen!
Kultur des Willkommenseins, Willkommen im Neubeginn
Ideengeber: TSV Palmbach 1905 e. V./Gesangverein Harmonie Palmbach
Stadtteil Grünwettersbach
3. Grünwettersbach singt
Musical für Kinder: "Das geheime Leben der Piraten"
Ideengeber: Gesangverein Sängerhain Grünwettersbach
Musical für Kinder: "Das geheime Leben der Piraten"
Ideengeber: Gesangverein Sängerhain Grünwettersbach
4.Karlsruhe wandert im Jubiläumsjahr mit dem Schwarzwaldverein im Naherholungsgebiet rund um den Funkturm
Ideengeber: Schwarzwaldverein Wettersbach
Ideengeber: Schwarzwaldverein Wettersbach
5. Erweiterung Skulpturenweg
Ideengeber: KultArt Wettersbach
Ideengeber: KultArt Wettersbach
6. Kreativzentrum Wettersbach
Ideengeber: KultArt Wettersbach
Ideengeber: KultArt Wettersbach
In seiner Sitzung hatte der Ortschaftsrat nun darüber zu entscheiden, welche Idee im Jubiläumsjahr umgesetzt werden soll. Seitens der Verwaltung wurde nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es auch möglich ist, mehrere Ideen auszuwählen, wobei das Budget von 12.000, 00 Euro nicht überschritten werden darf. Bei der Auswahl mehrerer Projektideen im Stadtteil sollten diese jedoch auf einem Projekttag gebündelt werden.
Ohne große Diskussion sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, alle 6 eingereichten Projektideen zu realisieren. Über die Höhe der einzelnen Budgets soll jedoch erst dann entschieden werden, wenn die jetzigen Ideen konkrete Umsetzungsformen angenommen haben.
TOP 3 - Schnelles Internet im Neubaugebiet "Ob den Gärten", im Gewerbegebiet "Im Winterrot", sowie in weiteren Straßen die nicht mit Kabelfernsehen versorgt werden. Anfrage der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion
Wann wird das Neubaugebiet "Ob den Gärten / Neufeld" mit Waldbronner Straße und der Gustav-Meerwein-Straße an das VDSL50 Netz der Telekom angeschlossen?
Der weitere Ausbau des Breitbandnetzes erfolgt nach überregionalen Interessen. Ziel der Bundesregierung war es bis 2010 alle Hauhalte mit schnellen Internetleitungen zu versorgen. Ganz wurde dieses Ziel leider nicht erreicht. Schnell heißt in diesem Fall, mindestens 1 MB pro Sekunde. Bis 2014/2015 sollen nach den Plänen der Bundesregierung mit ihrer Breitbandinitiative sogar 75 Prozent der Haushalte Internzugänge mit bis zu 50 MB pro Sekunde benutzen können. Allerdings wird aufgrund der notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe dieses Ziel erst in 2016 erreicht werden. Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg sind für ländliche Gemeinden vorgesehen, die einen DSL-Anschluss von 2 MB pro Sekunde erreichen wollen.
Wird auch das Gewerbegebiet mit der Rudolf-Link-Straße bis zur Ansiedlung weiterer Unternehmen mit VDSL versorgt?
Im Prinzip gilt das Gleiche wie für das Wohngebiet. 16 MB pro Sekunde stellen im Bereich der DSL-Technik derzeit die technische Spitze dar. Der Umbau der Knotenpunkte mit Glasfaserkabeln folgt großräumig Schritt für Schritt, und soll bis 2016 für 75 Prozent aller Haushalte der Bundesrepublik erfolgen.
Warum wurde das Neubaugebiet vom zuständigen Anbieter nicht verkabelt, sodass heute kein Kabelfernsehen und keine weiteren Internetdienste angeboten werden?
Die Aufschaltung dieses Kabels erfolgte durch die Telekom. Im Zuge des Jahresbauprogrammes wurden auch andere Kabelanbieter über die vorgesehenen Baumaßnahmen (KabelBW) informiert. Diese haben jedoch in ihren freien Entscheidungen andere Investitionen vorgezogen.
Die zugehörigen Ratsdokumente können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.
Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de
