Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 11.02.2014 folgendes beraten und beschlossen:
TOP 1: Teilflächennutzungsplan Windenergie, hier: Zustimmende Kenntnisnahme zum Entwurf
TOP 2: Städtebaulicher Rahmenplan für die Höhenstadtteile
TOP 3: Jährlicher Bericht zu Infrastrukturmaßnahmen, Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion
TOP 4: Müllentsorgung; Papiertonne und Wertstofftonne, Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion
TOP 5: Neuregelung Behälterwesen, Anfrage CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion
TOP 1: Teilflächennutzungsplan Windenergie
Der Ortschaftsrat wurde bereits in seiner Sitzung am 12. November 2013 vom Nachbarschaftsverband zum Verfahrensstand Teilflächennutzungsplan Windenergie informiert. Zum damaligen Zeitpunkt lagen dem Gremium noch nicht alle für die Beschlussvorlage notwendigen Unterlagen schriftlich vor, deshalb wurde die damalige Information nur zur Kenntnis genommen. Die Unterlagen wurden nun alle schriftlich nachgereicht. Inhaltlich hat sich seit den Informationen im November nichts geändert. Entsprechend den damaligen Ausführungen der Planungsstelle sind die Flächen C5, C6 im Planungsentwurf vom 16.01.2014 als Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen nicht mehr ausgewiesen. In den anschließenden Stellungnahmen der im Ortschaftsrat vertretenden Fraktionen wurde nochmals deutlich hervorgehoben, wie wichtig eine Bürgerpartizipation ist und eine Durchsetzung von Maßnahmen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht so ohne Weiteres möglich ist. Herausgestellt wurde auch nochmals, dass das Schutzgut Natur gegenüber dem Schutzgut Mensch eine zentralere Bedeutung hatte für die Herausnahme der Flächen. Abschließend sei nun abzuwarten, ob das Regierungspräsidium als zuständige Genehmigungsbehörde den Planentwurf so akzeptieren wird. Der Entwurf selbst wurde vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.
TOP 2: Städtebaulicher Rahmenplan für die Höhenstadtteile
Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion
Entsprechend des Antrages soll von der Verwaltung ein jährlicher Bericht über geplante Maßnahmen zu den Themen Trinkwasser, Strom, Entwässerung, Gas und Ausbau von Kleinnetzen für die Kraftwärmekopplung vorgelegt werden. Damit will man ein möglichst objektives Gesamtbild der Lage erhalten.
In der Sitzung erhielt das Gremium von Herrn Dr. Roland Trauth von den Stadtwerken Karlsruhe Netzservice GmbH einen Überblick über die geplanten Maßnahmen für die kommenden beiden Jahre. Danach sind im Bereich der Heidenheimer Straße, Am Berg und Im Rodel neben der Erneuerung der vorhandenen Gasleitung auch eine Erweiterung des Gasnetzes vorgesehen. Im Zuge der durch das Tiefbauamt veranlassten Arbeiten Im Rodel finden bei dieser Gelegenheit auch Arbeiten an der Trinkwasserleitung und im Stromnetz statt. Weitere Gasnetzerweiterungen sind in der Waldbronner Straße, Im Pfeilerweg, Am Michelsberg und Im Holderbusch vorgesehen. Inwieweit in der Reutlinger und Waiblinger Straße ein Bedarf für die Erweiterung des Gasnetzes besteht, muss noch über eine Umfrage geklärt werden. Dies gilt auch für die Straßen Am Gräfelsberg sowie für die Hirsauer Straße, sofern hier vom Tiefbauamt eine Straßensanierung vorgenommen wird, um Synergien zu erzielen. Bezüglich des Ausbaus von Kleinnetzen für die Kraftwärmekopplung ist seitens des SWNKN nichts geplant. Kanalsanierungsmaßnahmen werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgelegt, heißt es ergänzend von der Ortsverwaltung. In der anschließenden Diskussion wird aus der Mitte des Gremiums nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass man sehr großen Wert auf eine vorausschauende und integrierte Entwicklung legt. Beim nächsten Jahresbericht sollte dann auch ein Vertreter der Stadtwerke Karlsruhe Vertrieb mit anwesend sein. Ansonsten wurde die Information vom Ortschaftsrat zustimmend zur Kenntnis genommen.
TOP 4: Müllentsorgung; Papiertonne und Wertstofftonne
Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion
Der Antrag sieht vor, das vom Gemeinderat in der Sitzung vom 17.12.2013 beschlossene gesamtstädtische Müllkonzept für die beiden Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach auszusetzen. In beiden Stadtteilen gibt es eine sehr gut funktionierende Papierentsorgung, die einmal durch die Papiersammlung durch die Vereine, zum anderen durch die Wertstoffstation gewährleistet ist. Ebenfalls ist eine Verlängerung der Leerungszeiten der Wertstofftonne auf einen vierwöchigen Rhythmus nicht akzeptabel, da hierbei die zur Verfügung stehenden Tonnen überquellen würden, heißt es in der Begründung des Antrages. Ebenfalls heftig kritisiert wurde, wie die Planungen für diese Konzeption in der Öffentlichkeit kommuniziert wurden. In seiner umfangreichen Stellungnahme ging der Leiter des Amts für Abfallwirtschaft, Herr Stefan Kaufmann, ausführlich auf die ökonomische und ökologische Bedeutung dieser Maßnahme ein. Ebenfalls seien die Rechtsvorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einzuhalten. Die jüngst beschlossene Einführung der Papiertonne ziele nur auf jene 15.000 Tonnen Papier ab, die in der Wertstofftonne entsorgt werden. Die Trennung des Altpapiers von anderen Wertstoffen sei maschinell nicht machbar und deshalb auch unökonomisch. In der Tat sei derzeit eine Abholung alle vier Wochen im Wechsel vorgesehen. Allerdings soll eine flächendeckende Datenerhebung ergeben, ob dieser Entsorgungsrhythmus ausreicht oder eine häufigere Leerung der Wertstofftonne notwendig ist. Das Ergebnis soll dann in eine endgültige Konzeption einfließen. Wer plausibel versichert, sein Altpapier an die Vereine zu geben, kann problemlos von der geplanten Papiertonne befreit werden. Den Vereinen soll nichts weggenommen werden. Die Kommunikation sei bisher nicht optimal gelaufen, so der Leiter des Amts für Abfallwirtschaft in seinen weiteren Ausführungen. Zu der geplanten Änderung der Abfall- und Entsorgungssatzung soll der Ortschaftsrat rechtzeitig eingebunden werden.
In der anschließenden ortschaftsrätlichen Debatte wurde in allen Wortbeiträgen noch mal deutlich das Engagement vieler Jugendabteilungen in den Vereinen hervorgehoben, das mit der geplanten Maßnahme ad absurdum geführt werden würde. Auch die Wertstoffstation mit ihren Altpapiercontainern sei ein weiteres Argument gegen die Einführung der Papiertonne. Auch mit dem Bewusstsein im Gremium, dass eine gesonderte Behandlung einzelner Stadtteile nicht möglich ist, da es sich beim Abfallkonzept um ein Gesamtstädtisches handelt, herrschte Einigkeit, die kommunale blaue Tonne sei nicht nötig.
TOP 5: Neuregelung Behälterwesen
Anfrage CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion
Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie und warum wurden diese Strukturen geändert?
Durch die Einführung des Erkennungssystems (Chip) für Restmüllbehälter müssen künftig bei Tauschaktionen (Änderung der Größe oder Austausch bei defekter Tonne) die neuen Behälter wieder mit einem Chip und dem dazugehörigen Aufkleber versehen werden. Dies kann nur vom Amt für Abfallwirtschaft ausgeführt werden, da dort die Daten gesammelt und die Identifikationsnummer im Chip und Aufkleber gespeichert wird.
Anliegen bezüglich Behälterwesen geholfen werden oder werden
diese weggeschickt?
Nach wie vor können die Bürger mit allen Belangen - auch in Sachen "Behälterwesen" in der Ortsverwaltung beraten und unterstützt werden. Sollten sich gerade ältere Bürger schwer tun, Kontakt mit dem Amt für Abfallwirtschaft, sei es telefonisch oder per Fax oder Mail, aufzunehmen, wird das Anliegen von der Ortsverwaltung aufgenommen und an das AfA weitergeleitet.
Für alle Bürgerinnen und Bürger haben wir verschiedene Broschüren, u. a. auch einen Abfallkalender und dazu einen Flyer mit den Kontaktdaten des Amtes für Abfallwirtschaft zum Mitnehmen ausgelegt.
Die zugehörigen Ratsdokumente können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.
Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de
