Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 29.04.2014 folgendes beraten und beschlossen:
TOP 1 - Jugendarbeit in Wettersbach
TOP 2 - Erfassungsbögen für die gesplittete Abwassergebühr, Antrag der SPD - Ortschaftsratsfraktion
TOP 3 - Anlegen und Befestigen von Parkplätzen gegenüber der Sporthalle Wettersbach, Antrag der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion
TOP 4 - Aufstellung von Fahrradständern an Bushaltestellen, Antrag der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion
TOP 5 - Einrichtung einer Carsharing-Station in Wettersbach, Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion
TOP 1 - Jugendarbeit in Wettersbach
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren auch alle interessierten Jugendlichen eingeladen um ihre Belange den Mitgliedern des Ortschaftsrates vorzutragen. Zuvor wurde in einem langen Beteiligungsprozess der Bedarf für ein offenes Jugendangebot in Wettersbach in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendausschuss erarbeitet. Hierzu fanden vorab zahlreiche Interviews mit den Jugendlichen in den beiden Stadtteilen Grünwettersbach und Palmbach statt. Weitergehend wurde eine Fragebogenaktion in den weiterführenden Schulen und bei den örtlichen Vereinen durchgeführt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse mündeten in ein Jugendforum im November 2013. In diesem Jugendforum erarbeiteten und formulierten die Jugendlichen ihre Anregungen und Veränderungswünsche. Die Ergebnisse wurden dem Ortschaftsrat nun von Vertretern des Stadtjugendausschusses vorgestellt. Überraschend sei dabei gewesen, dass über 35 Prozent der befragten Jugendlichen vor allem die Natur in ihrer Heimatgemeinde besonders schätzen. Ebenfalls sehr positiv bewertet wurde das sehr gute Vereins- und Freizeitangebot. Hingegen bemängelte man das hohe Verkehrsaufkommen, die schlechten Busverbindungen und fehlende Jugendräume. Dies wurde von den anwesenden Jugendlichen in ihren Wortbeiträgen auch nochmals bestätigt.
In der anschließenden Diskussion mit dem ortschaftsrätlichen Gremium wurde den Jugendlichen zugesichert, die Anregungen wohlwollend weiter zu begleiten. Ebenfalls unterstützt der Ortschaftsrat den Vorschlag der Verwaltung, in der ehemaligen Waldenserschule im Stadtteil Palmbach Räume für die Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Dort gäbe es eine ideale Infrastruktur und dadurch könnte man schnell für die Jugendlichen etwas auf die Beine stellen. Die Ortsverwaltung wird zusammen mit interessierten Jugendlichen Lösungsmöglichkeiten erarbeiten.
TOP 2 - Erfassungsbögen für die gesplittete Abwassergebühr
Antrag der SPD - Ortschaftsratsfraktion
Gefordert wird im Antrag, das komplizierte Verfahren für die gesplittete Abwassergebühr der Öffentlichkeit nochmals ausführlich vorzustellen. Diesem Anliegen kam ein Vertreter des Tiefbauamtes in der Sitzung gerne nach. Um die Kosten für Abwasserbeseitigung möglichst verursachergerecht zu verteilen, werden in Karlsruhe seit 01.01.2008 bei Grundstücken, die größer sind als 1.000 m² befestigter und an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossener Flächen die Entwässerungsgebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser getrennt erhoben, hieß es in seinen Ausführungen. Bedingt durch eine veränderte Rechtssprechung in Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe den Beschluss gefasst, ab 01.01.2015 für alle Grundstücke, unabhängig von der Größe, die Abwassergebühren für die Kostenanteile Schmutzwasser und Niederschlagswasser getrennt abzurechnen.
Die Schmutzwassergebühr berechnet sich wie bisher nach dem Frischwasserverbrauch in Euro/m³, allerdings verringert um die Kostenanteile für die Niederschlagswasserbeseitigung. Die Niederschlagswassergebühr für die abzuleitende Regenwassermenge berechnet sich nach der Größe der bebauten und befestigten Flächen, von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt, in Euro/m² und Jahr. Diese Art der Abrechung sei wesentlich gerechter, hieß es in den weiteren Ausführungen. Die Gebührenpflichtigen sollen dadurch möglichst genau nur die Leistung bezahlen, die sie auch in Anspruch nehmen. Insgesamt würden damit keine zusätzlichen Gebühren erhoben, sondern die bestehende Abwassergebühr gerechter aufgeteilt. Die Stadt Karlsruhe erziele durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr auch keine Mehreinnahmen. Bezüglich der Höhe der neuen Abwassergebühr könne man davon ausgehen, dass für Grundstücke mit hohem Frischwasserverbrauch und wenig versiegelter Fläche, künftig niedrigere Gebühren fällig werden. Im umgekehrten Fall ergebe sich eher eine Mehrbelastung.
In der anschließenden Diskussion wurde die teilweise mangelnde Transparenz dieses doch komplizierten Verfahrens bemängelt, wie Fragen über die Reduzierungsmöglichkeiten von Versiegelungsflächen aufgeworfen. Gebühren können beispielsweise eingespart werden durch ökologisch wirkende Maßnahmen, wie Schaffung von wasserdurchlässigen Bodenbelägen, Gründächer oder Versickerungsanlagen. Derartige Maßnahmen zur Gebührensenkung können jederzeit nachgemeldet werden. Ebenfalls steht das Tiefbauamt jederzeit für weitere Auskünfte zur Verfügung. Schwierig sei die Antwort auf die Frage, bis wann alle Ergebnisbögen ausgewertet sind. Diese Aufgabe hat das Tiefbauamt an ein externes Fachbüro übertragen. Sollten alle Daten im Oktober diesen Jahres ausgewertet sein, könnte eine neue Gebührenkalkulation im November / Dezember 2014, für die Jahre 2015 und 2016 erfolgen.
TOP 3 - Anlegen und Befestigen von Parkplätzen gegenüber der Sporthalle Wettersbach
Antrag der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion
Da der Parkstreifen nur provisorisch angelegt ist, macht er einen besonders ungepflegten Eindruck, heißt es in der Begründung des Antrages. Ebenfalls sei mit der Fertigstellung der ASV Tischtennishalle in diesem Bereich ein erhöhter Parkplatzbedarf notwendig. Seitens der Ortsverwaltung ist das Thema bereits aufgegriffen, heißt es in der Antwort. Haushaltsmittel für die Befestigung der Parkplätze sind ebenfalls beantragt. Die Ausführung soll nach Fertigstellung der Sporthalle erfolgen.
TOP 4 - Aufstellung von Fahrradständern an Bushaltestellen
Antrag der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion
Im Bereich der örtlichen Bushaltestellen sollen kleine Fahrradständer aufgestellt werden. Begründet wird der Antrag damit, dass in den letzten Jahren immer mehr Fahrgäste mit dem Fahrrad zur Bushaltestelle kommen und ihr Fahrrad an einem Verkehrsschild abstellen, um es gegen Diebstahl zu sichern. Es würden Fahrradständer für ca. drei Fahrräder ausreichen, wobei nur eine Fahrtrichtung auszustatten sei. Seitens der Ortsverwaltung wird angeregt, versuchsweise zwei oder drei Bushaltestellen mit Fahrradständern auszustatten. Die Auswahl möglicher Standorte kann im Rahmen einer nächsten Bauausschusssitzung erfolgen. Alle Nutzerinnen und Nutzer sind gerne eingeladen, Vorschläge bei der Ortsverwaltung einzureichen, welche Bushaltestellen besonders für diesen Versuch geeignet sind.
TOP 5 - Einrichtung einer Carsharing-Station in Wettersbach
Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion
Nach dem vorliegenden Antrag soll ein Konzept entwickelt werden, damit Bürgerinnen und Bürger der Höhenstadtteile eine Carsharing-Station gemeinsam nutzen können. Der derzeitige Fahrzeugbestand von 550 Stadtmobilfahrzeugen soll nun im Frühjahr um 50 weitere Fahrzeuge aufgestockt werden. Davon sollen auch die Bürgerinnen und Bürger der Höhenstadtteile mit einer neuen Carsharing-Station profitieren. Seitens der Antragssteller sei dieser Bedarf vorhanden.
Die Ortsverwaltung hat diesbezüglich schon mehrere Gespräche mit der Firma Stadtmobil Carsharing geführt. Allerdings sieht das Unternehmen derzeit keine Möglichkeit, in den Höhenstadtteilen eine Carsharing-Station einzurichten und diese wirtschaftlich zu betreiben. Selbst eine kostenlose Bereitstellung von Parkflächen würde die grundsätzliche Haltung nicht ändern. Aus der Mitte des Ortschaftsrates wird in der anschließenden Diskussion angeregt, den Geschäftsführer von Stadtmobil Carsharing zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen, an dem Lösungsmöglichkeiten für die Höhenstadtteile erarbeitet werden.
Ratsdokumente Hier können zur jeweiligen Sitzung die Ratsdokumente im pdf-Format eingesehen werden eingesehen werden.
Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de
