Ortschaftsrat Wettersbach, Sitzung am 11.11.2014

: Hauptkategorie: Aktuelles; Kategorie: Ortschaftsrat Wettersbach 2010 - 2015; Zugriffe: 3527

Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat bei seiner Sitzung am 11.11.2014 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1- Vorbereitende Untersuchung "Sanierungsgebiet Grünwettersbach"
hier: Vorstellung des beauftragten Planungsbüros

TOP 2 - Antrag auf Weiterleitung der Protokolle der Ortschaftsratssitzungen
Antrag der BFW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

TOP 3 - Weiterleitung der Ausarbeitung aus den 70er-Jahren zum Thema "Ortsumgehung Wettersbach"
Antrag der BFW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

TOP 4 - Weiterleitung der Bachelorarbeit zum Thema "Verkehr an der Ortsdurchfahrt"
Antrag der BFW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

TOP 5 - Gestaltung der Ortseinfahrten von Grünwettersbach und Palmbach
Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

TOP 6 - Sitzbankangebot in Grünwettersbach / Palmbach
Antrag der SDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

TOP 1- Vorbereitende Untersuchung "Sanierungsgebiet Grünwettersbach"
hier: Vorstellung des beauftragten Planungsbüros
Nach Abschluss des städtebaulichen Rahmenplanes für die Höhenstadtteile Ende 2013 und der danach beauftragten Grobanalyse zeichnete sich der Stadtteil Grünwettersbach als ein potentielles Sanierungsgebiet ab. Auf dieser Grundlage sollen nun weitere, vertiefendere, sogenannte Vorbereitende Untersuchungen stattfinden. Dabei geht es darum, städtebauliche Mißstände zu analysieren und entsprechende Maßnahmen zu deren Beseitigungen festzulegen. Dieses Thema stand im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Ortschaftsrates.

Mit den weitergehenden, vorbereitenden Untersuchungen wurde nun die Bürogemeinschaft Sippel/Buff aus Stuttgart beauftragt, die bereits die Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplanes für die Höhenstadtteile durchgeführt hat. Beabsichtigt ist die Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm für 2015. Das jetzt folgende konzeptionelle weitere Vorgehen wurde dem Gremium vom beauftragten Büro umfassend erläutert. In einem ersten Schritt soll es nun entsprechend den Ausschreibungskriterien darum gehen, in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit dem Ortschaftsrat ganz konkrete Ziele für das beabsichtigte Sanierungsgebiet zu definieren. Wie das Büro in seinen Ausführungen immer wieder deutlich machte, ist die Bürgerbeteiligung ein wichtiger Baustein dieses Projektes, und somit sind alle Betroffenen von Anfang an in den Prozess eingebunden. In der anschließenden ortschaftsrätlichen Diskussion, in dem alle Fraktionen die weitere Vorgehensweise begrüßten, wurde nochmals deutlich gemacht, dass dieser Prozess nur gelingen kann, wenn sich auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger intensiv in diesen Prozess einbringen. Um den Antrag zur Aufnahme in ein Förderprogramm fristgerecht stellen zu können, müssten die Untersuchungen spätestens im Herbst 2015 beendet sein, so der Zeitplan nach den Aussagen des Büros Sippel/Buff. Danach wird es im Idealfall bei einer Zusage davon abhängen, welche Mittel für die Sanierungsmaßnahmen bereit gestellt werden, damit man frühestens dann im Sommer oder Herbst 2016 mit den Ausführungen beginnen könnte. Beginnen will man am Samstag, 24. Januar 2015, mit einer gemeinsamen Ortsbegehung, der dann am Mittwoch, 28. Januar 2015, eine Auftaktveranstaltung folgt, bei der es alle Informationen zum Projekt gibt. Der Prozess sei auf einem guten Wege, hieß es aus der Mitte des Ortschaftsrates, jedoch sollten alle weiteren städtebaulichen Entwicklungen, vor allem im Stadtteil Palmbach, nicht aus den Augen verloren werden. Die Ausführungen zur Vorbereitenden Untersuchung "Sanierungsgebiet Grünwettersbach" nahm das Gremium einstimmig zur Kenntnis.

TOP 2 - Antrag auf Weiterleitung der Protokolle der Ortschaftsratssitzungen
Antrag der BFW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach

Vor dem Hintergrund einer umfassenden Bürgerbeteiligung befasst sich der Antrag mit einer rechtzeitigen öffentlichen Bekanntgabe der Tagesordnung der Ortschaftsratssitzungen sowie mit der Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse und weitergehend mit einer frühzeitigen Vorlage der Niederschriften der Protokolle von Ortschaftsratssitzungen.

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung ist die Frist für die Einberufung angemessen und die Tagesordnung rechtzeitig mitgeteilt, wenn die Ortschaftsräte sich auf den Sitzungstermin einrichten können und ausreichend Zeit haben, sich vor der Sitzung mit den Verhandlungsgegenständen vertraut zu machen, lautete die Antwort der Verwaltung. Dabei beträgt die Mindestfrist für die Einberufung als auch für die Mitteilung der Tagesordnung drei Tage. Diese Fristen wurden bisher immer eingehalten.
Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse können nur dann öffentlich bekannt gemacht werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner nicht berührt sind.

Niederschriften sollen grundsätzlich innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Ortschaftsrates gebracht werden. Diese Frist ist jedoch keine Ausschlussfrist, die die Wirksamkeit der Beschlüsse beeinträchtigt, sondern lediglich eine Vorschrift, die im Interesse des Ortschaftsrates bezüglich einer Kontrolle über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift einzuhalten ist. Es wird seitens der Verwaltung grundsätzlich angestrebt, diese Monatsfrist einzuhalten.

TOP 3 - Weiterleitung der Ausarbeitung aus den 70er-Jahren zum Thema "Ortsumgehung Wettersbach"
Antrag der BFW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Um sich einen umfassenden Eindruck zu verschaffen, sieht der Antrag vor, die Unterlagen aus den Planungen der 70er Jahre zur Ortsumgehung Wettersbach dem Ratsgremium vorzulegen.
Seitens der Verwaltung wird hierzu ein Auszug aus dem alten Generalverkehrsplan von 1982 vorgelegt. Unter anderem ist hier auch ein Projekt zu einer Umgehungsstraße von Grünwettersbach und Palmbach enthalten, das jedoch nie in einen Flächennutzungsplan aufgenommen wurde. Ein wesentliches Argument gegen eine derartige Umgehungsstraße entlang der Autobahn A8 war damals bereits der enorme Landschafts- und Naturverbrauch, den eine solche Maßnahme mit sich bringen würde. Ein weiteres wichtiges Kriterium, die Pläne zu verwerfen war das Problem, ein derartiges Straßenbauprojekt am Wetterbachaufstieg an die L623 anzubinden.

TOP 4 - Weiterleitung der Bachelorarbeit zum Thema "Verkehr an der Ortsdurchfahrt"
Antrag der BFW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Beantragt wird, die Daten zur "Bachelorarbeit" über den Straßenverkehr an der Ortsdurchfahrt vorzulegen. Während der "heißen Phase" der Umleitung über Wettersbach sind an der Ortsdurchfahrt Messgeräte installiert gewesen, heißt es im Antrag weiter.

Nach Aussage der zuständigen Fachämter handelt es sich bei den durchgeführten Messungen um keine klassische "Bachelorarbeit", sondern vielmehr um eine studentische Arbeit, die von der Hochschule in Karlsruhe durchgeführt wurde. Die abschließenden Ergebnisse liegen der Stadt Karlsruhe bis jetzt noch nicht vor. Sobald dies jedoch der Fall sein wird, ist vorgesehen, die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vorzustellen.

TOP 5 - Gestaltung der Ortseinfahrten von Grünwettersbach und Palmbach
Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Beantragt wird, im Rahmen der Ortskernsanierung auch Planungen für die Gestaltung der Ortseinfahrten von Grünwettersbach und Palmbach vorzusehen. Ortseinfahrten stellen als Tor zum Stadtteil ein Herzstück des öffentlichen Raumes dar und können somit das Ortsbild erheblich positiv beeinflussen, so die Begründung. Unabhängig von den geplanten Sanierungsmaßnahmen, wie sie unter Tagesordnungspunkt 1 vorgestellt wurden, müssten diese Planungen weiter verfolgt werden, heißt es in der anschließenden Beratung. Seitens der Verwaltung werde man diese Überlegungen aufnehmen, wobei für den Ortskern im Stadtteil Palmbach bereits intensive Planungsprozesse laufen, die dem Ortschaftsrat demnächst vorgestellt werden.

TOP 6 - Sitzbankangebot in Grünwettersbach / Palmbach
Antrag der SDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Da das momentane Angebot aus Sicht der Antragsteller nicht ausreichend genug ist, soll das Sitzbankangebot auf den Spazierwegen in der Wettersbacher Flur ergänzt werden. Das Sitzbankangebot sei nach Aussagen von vielen Bürgerinnen und Bürgern zu knapp. Beide Ortsteile würden zwar über ein umfangreiches und gepflegtes Wegenetz verfügen, jedoch nicht über ein ausreichendes Rast- und Ruhepunktnetz, so die Begründung des Antrages. Dem Gremium wurde eine Liste aller Sitzbankstandorte in den beiden Stadtteilen Grünwettersbach und Palmbach übergeben. Insgesamt befinden sich auf der Gesamtgemarkung 133 Sitzbänke. Entsprechend dem Antrag sollen jedoch in den nächsten Tagen zwei zusätzliche Sitzbankstandorte umgesetzt werden. Ob es noch weitere Möglichkeiten gibt, wird derzeit noch geprüft.

Ratsdokumente Hier können zur jeweiligen Sitzung die Ratsdokumente im pdf-Format eingesehen werden eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de

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