Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 17.09.2013 folgendes beraten und beschlossen:
TOP 1 - Nahverkehrsplan 2014
TOP 2 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Golfanlage Batzenhof" in Karlsruhe-Hohenwettersbach
TOP 3 - Freie Jugendarbeit in Grünwettersbach und Palmbach (Antrag der SPD-Fraktion)
TOP 1 - Nahverkehrsplan 2014
Beteiligung der Gebietskörperschaften
Das Instrument Nahverkehrsplan stellt die wesentliche Grundlage der Aufgabenträger für die Ausgestaltung und Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dar. Der Plan aus dem Jahre 2006 wurde nun fortgeschrieben und als Entwurf dem Gremium vorgestellt. Es sei nun erforderlich, die planerischen und konzeptionellen Ziele für die weitere Ausgestaltung des ÖPNV in den nächsten Jahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu festzulegen, so Herr Dr. Klaus Lösch von der Karlsruher Verkehrsverband GmbH (KVV). Als Rahmenbedingungen für die Fortschreibung spielen der demographische Wandel, die rechtlichen Bedingungen und hierbei insbesondere das EU-Recht, die Barrierefreiheit und die finanzielle Situation eine wesentliche Rolle. Daneben nehmen in der Fortschreibung eine Verbesserung der Fahrgastinformation und die Sicherung ÖPNV geeigneter vorfahrtsberechtigter Straßen ebenfalls einen breiten Raum ein.
Im Bereich des straßengebundenen ÖPNV sie es von zentraler Bedeutung, dass für die Busstrecken leistungsfähige Trassen zur Verfügung stehen, um einerseits die Haltestelle zügig bedienen zu können und andererseits auf den innerörtlichen Straßen eine akzeptable Streckengeschwindigkeit zu erreichen. Mit einer Geschwindigkeitsreduzierung - zum Beispiel auf 30 km/h - wird oft ein "Rechts-vor-Links" angeordnet, was sowohl ein zügiges Vorankommen der öffentlichen Verkehrsmittel erschwert und gleichzeitig eine komfortable Beförderung der Fahrgäste einschränkt. Interessenskonflikte, die wiederum zu einem hohen Abstimmungsbedarf führen.
Bemängelt wurde in der anschließenden ortschaftsrätlichen Diskussion, dass eine deutliche Verbesserung und Vernetzung der Linen in den Landkreis Karlsruhe immer noch nicht gegeben ist. Positiv registriert wurde dagegen ein zugesagtes flächendeckendes Informationssystem sowie die Installation von elektronischen Fahrscheindruckern in den Fahrzeugen sowie die klare Bekennung zur angebotsorientierten Verkehrspolitik Seitens der KVV.
Die durchgängige Abschaffung eines 20-Minutentaktes der Linie 47 für den es seitens des Ortschaftsrates einen aus der Lebenswirklichkeit abgeleiteten Bedarf gibt, war ein weiterer Diskussionspunkt. Alle kritischen Punkte will der KVV im Rahmen der weiteren Planungen nochmals wohlwollend prüfen. Für eine Vernetzung in den Landkreis sollen konkrete Planungen entwickelt werden, hierzu gehört auch die Ausweisung von Park-And-Ride-Flächen, die immer wichtiger werden für den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV. Hinsichtlich der Frage nach Haltestellen in Busbuchten oder auf der Fahrbahn sprach sich der Fachvertreter aus sicherheits- und verkehrsrechtlichen Gründen eindeutig für Letzteres aus. Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 von Wolfartsweier nach Grünwettersbach und Palmbach wird derzeit aus finanziellen Gründen nicht weiterverfolgt, soll jedoch nach klarem Votum des Gremiums im Auge behalten werden.
TOP 2 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Golfanlage Batzenhof" in Karlsruhe-Hohenwettersbach
hier: Anhörung im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Im Nachbarstadtteil Hohenwettersbach ist die Errichtung einer Golfanlage geplant. Auch dieser Vorentwurf des Bebauungsplanes wurde dem Ortschaftsrat in seiner letzten Sitzung von der Vertreterin des Stadtplanungsamtes, Frau Michaela Stenzel-Koob vorgestellt. Die Vorhabenträger beabsichtigen auf einer Fläche von ca. 127 ha auf der Gemarkung Hohenwettersbach und Stupferich eine 27-Loch-Golfanlage (18+9) mit Übungsanlage und Clubhaus inklusive Restaurant und 160 Parkplätzen zu errichten. Alle bisherigen Geh- und Radverbindungen in diesem Plangebiet sollen beibehalten werden. Untersucht wurden im Planungsverfahren mehrere Erschließungsvarianten, von denen drei im vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen werden. In einem dreistrahligen Zufahrtswegsystem soll die Anlage erschlossen werden.
Erschließung Ochsenstraße (Palmbach)
Die Erschließung des Batzenhofes erfolgt von der Bundesautobahn-Ausfahrt kommend zunächst über die L609 Richtung Palmbach, dann auf einer vorhandenen Brücke über die Autobahn und weiter in nördliche Richtung über einen landwirtschaftlichen Weg, der geringfügig ausgebaut werden muss, zum Batzenhof.
Erschließung Hohenwettersbach
Die Erschleißung des Batzenhofes erfolgt von Karlsruhe kommend über die Lindenstraße und den Batzenhofweg zum Batzenhof.
Erschließung Thomashof
Die Erschließung des Batzenhofes erfolgt von Karlsruhe kommend vom Thomashof as über die Straße "Am Thomashäusle" zum Batzenhof.
Die Erschließungsfrage war dann auch Hauptthema der anschließenden Diskussion. Befürchtungen, es könnte sich über diese Anlage ein schleichender Durchgangsverkehr entwickeln, konnten von der Fachvertreterin jedoch entkräftet werden, da der Parkplatz "Am Batzenhof" laut Bebauungsplan mit Pollern bestückt werden soll, um genau diese Verkehre zu verhindern. Auch zu Massenanfahrten soll es danach nicht kommen, da seitens des Pächters auf der Anlage geplant ist, Spieler nur in kleinen Gruppen und nach vorheriger Anmeldung auf den Platz zu lassen. Die Erschließung von der K 9653 aus direkt über den dort angeschlossenen landwirtschaftlichen Weg zu führen anstatt über die Ochsenstraße erhielt das Stadtplanungsamt als weiteren Prüfauftrag. Ansonsten stimmte das Gremium dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu.
TOP 3 - Freie Jugendarbeit in Grünwettersbach und Palmbach,
Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Nachdem im Teilhaushalt Wettersbach für die Haushaltsjahre 2013/2014 für die offene Jugendarbeit Mittel eingestellt sind, soll die Ortverwaltung Wettersbach in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendausschuss der Stadt Karlsruhe und den örtlichen Vereinen ein Konzept der freien und offenen Jugendarbeit erarbeiten und dem Gremium vorstellen, hießt es im Antrag.
Die Möglichkeiten und Formen eines Jugendangebotes in Wettersbach wurden in verschiedenen Gesprächen mit dem Stadtjugendausschuss behandelt, so die Antwort der Verwaltung. Das Angebot soll mit und von den Jugendlichen erarbeitet werden. Die Jugendinteressen müssen hierzu zunächst erhoben werden. Zielgruppe sind Jugendliche ab 11 Jahren
Mit Unterstützung des Stadtjugendausschusses konnte im April d. J. eine Fachkraft (Herr Jochen Werner) gewonnen werden, um eine Bedarfsanalyse für ein kontinuierliches Jugendangebot vorzunehmen und die Ausgestaltung zu entwickeln. Das Interesse und die Form eines Angebotes sollen, unter Beteiligung der Jugendlichen erarbeitet werden.
In einem ersten Schritt, das Interesse der Jugendlichen zu ermitteln, hat Herr Werner, in der Zeit von April bis zu Beginn der Sommerferien, Interviews mit den Jugendlichen an deren Treffpunkten z. B. der Skateranlage im Bereich der Heinz-Barth-Schule, aber auch an den Bushaltestellen geführt. Die Jugendbefragung wurde hierzu unter Vorstellung von Herrn Werner im Wettersbacher Anzeiger und auf der Internetplattform der Ortsverwaltung angekündigt und publik gemacht.
Um die Ergebnisse vorzustellen und zu vertiefen ist ein Jugendforum Wettersbach im Herbst dieses Jahres angestrebt. Die Vereine werden hier als Multiplikatoren für eine Präsenz der Jugendlichen eingebunden. Im Ergebnis sollen hiernach die Räumlichkeiten, die Ausstattung, das zeitliche Angebot und die Betreuung (z.B. eigeninitiativ durch die Jugendlichen, vereinsunterstützt, hauptamtliche Betreuung) festgelegt werden.
Die zugehörigen Ratsdokumente (Sitzungsvorlagen und Sitzungsprotokolle) können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.
Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de
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