Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach
Der Ortschaftsrat hat bei seiner Sitzung am 15.07.2014 folgendes beraten und beschlossen:
1. Letzte Sitzung des Ortschaftsrates in der abgelaufenen Legislaturperiode
2. Konstituierende Sitzung des Wettersbacher Ortschaftsrates
Letzte Sitzung des Ortschaftsrates in der abgelaufenen Legislaturperiode
Beim ersten Tagesordnungspunkt lagen keine Hinderungsgründe der neu gewählten Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte vor.
Ortsvorsteher Rainer Frank verabschiedete 5 der 16 Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte aus dem Gremium. Er nahm dabei die Gelegenheit wahr, das kommunalpolitische Wirken des Gremiums in den vergangenen 5 Jahren zu würdigen und nochmals zu reflektieren. Er sprach von arbeitsreichen Sitzungen, die mit einem enormen Zeitaufwand für jedes einzelne Ortschaftsratsmitglied verbunden sind und ein hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement erfordern. In 49 Sitzungen wurden 232 Tagesordnungspunkte behandelt. Es sei immer um das beste Ergebnis für die beiden Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach gerungen worden. Gerade dadurch würde sich eine ortsnahe Kommunalpolitik auszeichnen, mit dem Ziel, für die beiden Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach an der Sache orientierte, praxistaugliche und zielorientierte Lösungen zu finden.
Mit Mut zur Verantwortung habe sich der Ortschaftsrat in den vergangenen 5 Jahren den Herausforderungen gestellt und Entscheidungen getroffen, die zum Wohle der Stadtteile und ihrer Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben. Dafür sprach er den Damen und Herren des Ortschaftsrates ein herzliches Wort des Dankes aus, für das große Engagement, für ihren Erfahrungsschatz, den sie in die Arbeit eingebracht haben, für die zahlreichen Ideen sowie für eine stets konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit zwischen Ortsverwaltung und Ortschaftsrat. Besonders würdigte er die Arbeit der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, die in der kommenden Legislaturperiode dem Gremium nicht mehr angehören.
Ausgeschieden ist Frau Ortschaftsrätin Annette Beese, die 5 Jahre in diesem Gremium tätig war. Nach ebenfalls 5-jähriger Ortschaftsratstätigkeit verlässt das Gremium Frau Ortschaftsrätin Silke Noviello. Herr Ortschaftsrat Jochen Kappler war bereits in der Legislaturperiode zuvor im Gremium tätig. 2012 rückte er als Ortschaftsratsmitglied nach. Er verlässt nun erneut das Gremium. 2 Legislaturperioden und somit 10 Jahre gestaltete die ausgeschiedene Ortschaftsrätin, Beate Tron, die Zukunft der beiden Stadtteile mit.
Das längste Mandat dieses Personenkreises hatte Ortschaftsrat Horst Weiland inne, der dem Gremium über 30 Jahre lang angehörte. Mit seinem Ausscheiden gehe in Wettersbach eine Ära zu Ende, meinte Ortsvorsteher Rainer Frank in seiner Laudatio.
Als kleine Anerkennung überreichte der Ortsvorsteher den Ausgeschiedenen ein Präsent der Ortsverwaltung.
Drei Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte erhielten ein Verdienstabzeichen des Städtetages Baden-Württemberg. Frau Ortschaftsrätin Marija Berger und Herrn Ortschaftsrat Tilman Pfannkuch wurden für 20-jährige Mitgliedschaft im Ortschaftsrat geehrt. Für ihr ehrenamtliches Engagement erhielten sie das Verdienstabzeichen in Silber. Auch der ausscheidende Ortschaftsrat Horst Weiland erhielt für sein 30-jähriges Engagement im Gremium des Ortschaftsrates die Verdienstnadel vom Städtetag Baden-Württemberg in Gold.
Konstituierende Sitzung des Wettersbacher Ortschaftsrates
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Ortsvorsteher Rainer Frank die neu- und wiedergewählten Mitglieder des Ortschaftsrates. Dieser setzt sich in der kommenden Legislaturperiode folgendermaßen zusammen:
Frau Ortschaftsrätin Marija Berger (SPD), Herr Ortschaftsrat Matthias Bessler (FDP), Herr Ortschaftsrat Hans Bollian (CDU/FW), Herr Ortschaftsrat Marcus Brenk (CDU/FW), Herr Ortschaftsrat Peter Fehst (SPD), Herr Ortschaftsrat Peter Freiburger (CDU/FW), Herr Ortschaftsrat Peter Hepperle (SPD), Frau Ortschaftsrätin Sieglinde Hock (SPD), Herr Ortschaftsrat Otmar John (CDU/FW), Herr Ortschaftsrat Roland Jourdan (CDU/FW), Frau Ortschaftsrätin Marianne Mußgnug (CDU/FW), Herr Ortschaftsrat Dr. Gerhard Overhoff (BFW), Herr Ortschaftsrat Tilman Pfannkuch (CDU/FW), Herr Ortschaftsrat Nils Reinhardt (FDP), Frau Ortschaftsrätin Ursula Seliger (BFW), Herr Ortschaftsrat Hartmut Stech (BFW).
Die erste Aufgabe des neu gewählten Gremiums bestand darin, für die kommenden 5 Jahre einen Ortsvorsteher zu benennen. Da der amtierende Ortsvorsteher Frank erneut für das Amt kandidierte, gab er die Sitzungsleitung wegen Befangenheit an den ratsältesten Ortschaftsrat, Herrn Hans Bollian, ab. Der Ortsvorsteher wurde in seinem Amt bestätigt. Allerdings muss Rainer Frank noch offiziell vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gewählt werden, da das Votum des Ortschaftsrates nur Vorschlagscharakter hat. Auch die nächsten Tagesordnungspunkte waren von Wahlen bestimmt. Hier ging es um die neuen Stellvertreter des Ortsvorstehers. Gewählt wurden für diese neue Legislaturperiode zum 1. Ortsvorsteher-Stellvertreter, Herr Ortschaftsrat Tilman Pfannkuch, CDU/FW und zum 2. Ortsvorsteher-Stellvertreter, Herr Ortschaftsrat Peter Hepperle, SPD. Alle beide müssen ebenfalls noch durch den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe bestätigt werden. Ein Antrag der BFW-Ortschaftsratsfraktion, einen 3. Ortsvorsteher-Stellvertreter zu benennen wurde mehrheitlich abgelehnt.
Des Weiteren bedürfen der Bestätigung, die gewählten Mitglieder des Ortschaftsrates Wettersbach als Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz, Ortsvorsteher Rainer Frank, Ortschaftsrat Hans Bollian (CDU/FW), Ortschaftsrat Peter Hepperle (SPD) und Ortschaftsrat Hartmut Stech (BFW).
Als Vertreter in den städtischen Gutachterausschuss wurde Ortschaftsrat Hans Bollian (CDU/FW) und sein Stellvertreter Peter Hepperle (SPD) entsandt und in den Umlegungsausschuss, Ortschaftsrat Hans Bollian, CDU/FW, Ortschaftsrat Marcus Brenk, CDU/FW, Ortschaftsrat Peter Fehst, SPD und Ortschaftsrätin Ursula Seliger, BFW.
Zur Teilnahme als sachkundige Einwohner im Ortschaftsrat Wettersbach in gemeinderätlichen Ausschüssen zur Beratung schulischer Belange wurden Marianne Mußgnug, CDU/FW, Peter Hepperle, SPD und Germann Scherrer vorgeschlagen.
Nach dem Willen des Ortschaftsrates werden dem Gemeinderat die Vertreter für die gemeinderätlichen Ausschüsse für den Vermittlungsausschuss erst vorgeschlagen, wenn es hierfür einen konkreten Bedarf gibt. Festgelegt hat der Ortschaftsrat in seiner ersten Sitzung ebenfalls, dass traditionell ein beschließender Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umweltschutz gebildet wird, dem folgende Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte angehören: Hans Bollian (CDU/FW), Peter Freiburger (CDU/FW), Roland Jourdan (CDU/FW), Peter Fehst (SPD), Marija Berger (SPD), Ursula Seliger (BFW), Hartmut Stech (BFW), Nils Reinhardt (FDP).
Des Weiteren wurde ein beschließender Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Wirtschaft gebildet, dem in der kommenden Legislaturperiode folgende Mitglieder angehören: Marianne Mußgnug (CDU/FW), Otmar John (CDU/FW), Marcus Brenk (CDU/FW), Peter Hepperle (SPD), Sieglinde Hock (SPD), Dr. Gerhard Overhoff (BFW), Matthias Bessler (FDP).
Als Pfleger für den Stadtteilfriedhof Grünwettersbach, wurden Ortschaftsrat Hans Bollian (CDU/FW) und Ortschaftsrätin Sieglinde Hock (SPD); für den Stadtteilfriedhof Palmbach, Ortschaftsrätin Marija Berger (SPD) und Beate Tron bestellt.
Als Fraktionsvorsitzende der im Ortschaftsrat vertretenen Parteien mit Fraktionsstatus wurden von diesen benannt: Ortschaftsrat Tilman Pfannkuch, (CDU/FW), Ortschaftsrat Peter Hepperle, (SPD), Ortschaftsrätin Ursula Seliger (BFW) und Ortschaftsrat Nils Reinhardt, (FDP).
Nach den formellen Beschlüssen hat das Gremium mit der Beratung über einen interfraktionellen Antrag der CDU/FW, SPD und FDP zur Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt von Grünwetterbach und Palmbach seine ortschaftsrätlichen Tätigkeiten aufgenommen. Dabei geht es um die Aufrechterhaltung der im Zuge der Baustellenregelung auf der A5 festgelegten verkehrssichernden Maßnahmen. Konkret soll die Tempo-30-Regelung in den Ortsdurchfahrten Grünwettersbach und Palmbach sowie das eingeschränkte Halteverbot beibehalten werden. Ebenfalls wird im Antrag gefordert, dass die elektronische Geschwindigkeitsüberwachung beibehalten wird. Ergänzend wurde in der Diskussion angeregt, in der nächsten Ortschaftsratssitzung nach der Sommerpause dem Gremium den Lärmaktionsplan der Stadt Karlsruhe vorzustellen. Mit dieser Ergänzung wurde der Antrag einstimmig beschlossen.
Ratsdokumente Hier können zur jeweiligen Sitzung die Ratsdokumente im pdf-Format eingesehen werden eingesehen werden.
Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de
