Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 07.05.2013 folgendes beraten und beschlossen:
TOP 1 - Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Planfeststellungsverfahren für den Bau und Betrieb einer Gashochdruckleitung von Ettlingen nach Leonberg.
Hier: Anhörung der Ortsverwaltung Wettersbach als Träger öffentlicher Belange
TOP 2 - Karlsruher Verkehrsbund; Tramlinie 2 und Anschlusszeiten, Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 3 - Öffentlicher Personennahverkehr
Wiedereinführung des 20-Minuten-Taktes der Linie 47 an Sonntagen sowie Verdichtung des Taktes in den Abendstunden, Antrag der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 4 - Öffentlicher Personennahverkehr
Umbenennung der Bushaltestelle "Grünwettersbach Eichhalden", Antrag der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 5 - Öffentlicher Personennahverkehr -
TOP 6 - Öffentlicher Personennahverkehr -
Einführung eines Kurzstreckentarifs für Fahrten innerhalb bzw. zwischen den Höhenstadtteilen, Antrag der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 6 - Öffentlicher Personennahverkehr -
Buskonzept - Vernetzung des Liniennetzes der Höhenstadtteile mit den Gemeinden im Landkreis, Antrag der CDU-FW-Ortschaftsfraktion Wettersbach
TOP 7 - Nutzung der Dachflächen der Heinz-Barth-Schule für Solar-Energie, Anfrage der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 1 Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Planfeststellungsverfahren für den Bau und Betrieb einer Gashochdruckleitung von Ettlingen nach Leonberg.
Hier: Anhörung der Ortsverwaltung Wettersbach als Träger öffentlicher Belange
Die terranets bw GmbH, Stuttgart, hat beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt, den Bau einer Erdgashochdruckleitung von Ettlingen nach Leonberg planfestzustellen. Die vorgesehene Planung wurde dem Gremium von Vertretern der terranets bw GmbH und dem ausführenden Planungsbüro ausführlich erläutert.
Die beantragte Erdgashochdruckleitung schließt auf der Gemarkung Ettlingen an die bereits planfestgestellte Erdgashochdruckleitung der terranets bw GmbH an und führt zum Teil über Wettersbacher Gemarkung nach Leonberg. Die Länge der Erdgashochdruckleitung beträgt ca. 56 km. Sie hat einen Durchmesser von 600 mm und ist ausgelegt auf einen Betriebsdruck von max. PN 80. Auf der Leitungsachse wird für die Verlegung der Gasleitung im freien Feld ein rund 25 m breiter Geländestreifen und im Wald rund 15 m für die Durchführung der Bauarbeiten vorübergehend beansprucht.
In der anschließenden Diskussion nahm insbesondere das Thema Sicherheit einen breiten Stellenwert ein, das nach Aussagen von terranets eine hohe Priorität auf allen Ebenen genießt. So werden beispielsweise vor Inbetriebnahme aller Leitungssysteme Stressdruckprüfungen durchgeführt und nach Inbetriebnahme werden die Leitungen in regelmäßigen Abständen durch Spezialverfahren kontrolliert. Mit dem Bau soll 2015 begonnen werden. Auf Wettersbacher Gemarkung wird mit einer Bauzeit von ca. 10 Wochen gerechnet.
Mit allen betroffenen Grundstückseigentümern werden nach dem Planfeststellungsverfahren die Gespräche und Verhandlungen aufgenommen.
Unter der Bedingung, dass vor Baubeginn dem Ortschaftsrat nochmals ein Ausführungsplan vorgestellt wird, hat das Gremium dem weiteren Verfahrensschritt zugestimmt.
TOP 2: Karlsruher Verkehrsbund; Tramlinie 2 und Anschlusszeiten, Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Der Antrag sieht vor, die befristete Streichung der Tramlinie 2 von und nach Wolfartsweier wieder aufzuheben. Ebenfalls sollen in diesem Zusammenhang alle fahrplanmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden, alle Takt- und Anschlusszeiten von und zu den Höhenstadtteilen kundenverträglich anzupassen.
Neben der direkt in die Innenstadt führenden Buslinie 47 ist die Tramlinie 2 die Straßenbahnlinie, die bei ihrer Streckenführung die örtlichen Stadtteile anbindet. Deshalb muss diese Linie auch während der schwierigen Bauphase in ihrer vollen Streckenführung erhalten bleiben, heißt es in der Begründung des Antrages. Ergänzend stellte die CDU-FW-Fraktion hierzu den Antrag, die Buskapazität der Linie 47 zu erhöhen, um eine geregelte Mitfahrgelegenheit aller Fahrgäste zu gewährleisten.
Bedingt durch die Teilsperrung der Innenstadt kann die Umleitungsstrecke nur eine bestimmte Anzahl von Bahnen aufnehmen. Deshalb müssten einige Linien, so auch die Tramlinie 2, vorübergehend gestrichen werden, erklärt ein Vertreter der Verkehrsbetriebe Karlsruhe die Maßnahme.
Diese Aussage wurde vom Gremium so nicht akzeptiert. Vielmehr kam von allen Fraktionen Kritik über eine mangelhafte Informationspolitik und Kommunikation seitens der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK). Die Anbindung der Linie 47 am Zündhütle funktioniert nicht in einem erforderlichen kundenorientierten Maß. Im Gegenteil, man würde mit dieser Art und Weise eher Kunden verlieren als neue gewinnen, hieß es weiter aus der Mitte des Gremiums.
Die Probleme bei den Anschlüssen von Bus und Bahn müssen nun dringend gelöst werden. Der Ortschaftsrat gab sich mit den Ausführung der VBK nicht zufrieden und forderte ganz konkrete Vorschläge zur Problemlösung.
TOP 3: Öffentlicher Personennahverkehr
Wiedereinführung des 20-Minuten-Taktes der Linie 47 an Sonntagen sowie Verdichtung des Taktes in den Abendstunden, Antrag der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Sowohl die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) als auch der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) werden im Antrag aufgefordert, die gestrichenen Fahrten der Linie 47 an Sonntagen wieder aufzunehmen. Außerdem soll von Montag bis Sonntag in den Abendstunden ein 20-Minuten-Takt bis ca. 22.00 Uhr eingeführt werden.
Seit der letzten Fahrplanänderung besteht an Sonntagen ganztags sowie zu einigen Zeiten samstags nur noch eine Taktung von 20 / 40 Minuten im Wechsel. Damit gibt es keinen lückenlosen Anschluss am Zündhütle für Fahrten nach Grünwettersbach und Palmbach, wird der Antrag begründet. Hinzu kommen die ständigen Verspätungen der Bahn, so dass Wartezeiten bis zu 40 Minuten entstehen. Damit wird der ÖPNV-Anschluss immer unattraktiver. Viele Eltern holen ihre Kinder bereits heute mit dem Pkw am Zündhütle ab. Da die Stadtteile Hohenwettersbach und Bergwald nach wie vor über einen 20-Minuten-Takt angebunden sind und der Stadtteil Stupferich mit den Linien 47 und 23 zumindest drei Mal in der Stunde erreichbar ist, kann die neue Regelung keinesfalls nachvollzogen werden.
Deshalb wird seitens der antragstellenden Fraktion vorgeschlagen, die Kurzstrecken-Linie 47 (Zündhütle - Palmbach) mit der Linie 23 / 21 (Stupferich - Turmberg - Grötzingen) zu einer Bergdorf-Ringbuslinie zu verbinden, mit dem Vorteil, dass die Bergdörfer in beide Richtungen an das Straßenbahnnetz am Zündhütle und Durlach-Turmberg angeschlossen wären.
Der Grund der Änderung lag in der ausgesprochenen geringen und damit unwirtschaftlichen Inanspruchnahme der Fahrten der Linie 47, wird seitens der VBK argumentiert. Für eine Ausweitung des 20-Minuten-Taktes der Buslinie 47 in den Abendstunden wird unter Bewertung der Fahrgastzahlen in diesem Zusammenhang kein Bedarf gesehen, der eine Verdichtung wirtschaftlich vertretbar machen würde.
Diese Aussage kann vom Gremium nicht nachvollzogen werden, da sie faktisch nicht begründet ist. Vielmehr wird in der Diskussion, die Verlässlichkeit der Linie 47 zurück zu gewinnen, nämlich alle 20 Minuten zusteigen zu können, eingefordert. Der Antrag den 20-Minuten-Takt wieder herzustellen, zumindest probeweise, wird einstimmig aufrechterhalten.
TOP 4: Öffentlicher Personennahverkehr -
Umbenennung der Bushaltestelle "Grünwettersbach Eichhalden", Antrag der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Da es bei den Bushaltestellen "Eichhalden" und "Im Kloth" des Öfteren zu Verwechslungen kommt, sieht der Antrag vor, die Bushaltestelle "Grünwettersbach Eichhalden" in "Grünwettersbach Wiesenacker" umzubenennen.
In der ortschaftsrätlichen Beratung über die Umbenennung der Haltestelle wurde dann ein weiterer Vorschlag zur Diskussion gestellt, die angesprochene Haltestelle künftig "Grünwettersbach Seniorenzentrum" zu nennen. Dieser Vorschlag wird seitens der Verwaltung nun geprüft.
TOP 5: Öffentlicher Personennahverkehr -
Einführung eines Kurzstreckentarifs für Fahrten innerhalb bzw. zwischen den Höhenstadtteilen, Antrag der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) bzw. der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) werden beauftragt, einen Kurzstreckentarif für Fahrten zwischen den Höhenstadtteilen Stupferich, Palmbach, Grünwettersbach, Hohenwettersbach, Bergwald und Wolfartsweier einzuführen. Hier soll der Preis für eine Wabe gelten.
Mit dem Kurzstreckentarif in den Höhenstadtteilen können neue Fahrgäste gewonnen werden, die später auch zu Monatskartenkunden werden können, so die Begründung des Antrages.
Für die Festlegung der Fahrpreise im Verbundgebiet des KVV, hierzu gehört auch die Stadt Karlsruhe mit allen Stadtteilen, ist der KVV-Aufsichtsrat zuständig. Die Kurzstreckentarife für die beiden Fußgängerzonen in Durlach und in der Kaiserstraße wurden, wie auch einige andere Sonderregelungen, zum Dezember 2012 abgeschafft. Für alle Fahrten, ob kurze Strecken oder längere Strecken gilt nun in Karlsruhe der gleiche Fahrpreis. Die gleiche Regelung gilt auch für die Stadt Baden-Baden. Der KVV bietet seinen Kunden mit der 9-Uhr-Karte, Karte ab 60, KombiCard und ScoolCard günstige Zeitkarten, so dass auf die Einführung von Kurzstreckentarifen verzichtet wird, argumentiert der Vertreter der VBK.
Die Aussage wird vom Gremium nicht akzeptiert, da es im Antrag nicht um einen Kurzstreckentarif zwischen "2 Haltestellen" geht, sondern um die Vernetzung der "Bergdorfregion". Vor diesem Hintergrund wird am Antrag festgehalten.
TOP 6: Öffentlicher Personennahverkehr -
Buskonzept - Vernetzung des Liniennetzes der Höhenstadtteile mit den Gemeinden im Landkreis, Antrag der CDU-FW-Ortschaftsfraktion Wettersbach
In Bereichen ohne Stadtbahn bestehen an den Grenzen zwischen Stadt- und Landkreis keine oder sehr schlechte Verbindungen. So auch im Bereich der Karlsruher Höhenstadtteile. Deshalb soll ein neues Buskonzept zur Nutzung des Liniennetzes der Karlsruher Höhenstadtteile mit den benachbarten Gemeinden im Landkreis erstellt werden. Weitergehend begründet wurde der Antrag mit zahlreichen Verkehrsströmen zu Zielen in den Nachbargemeinden.
Die Anregung ein neues Buskonzept zu entwickeln, das auch die außerschulischen Belange abdeckt, wurde bereits an den KVV weitergeleitet. Der KVV wird die Thematik in die Diskussion mit den Aufgabenträgern über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes aufnehmen. Eine Beschlussfassung über den neuen Nahverkehrsplan wird voraussichtlich Anfang 2014 erfolgen.
Vom Ortschaftsrat wird diese Vorgehensweise begrüßt ergänzt um die Forderung, rechtzeitig in die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eingebunden zu werden.
TOP 7: Nutzung der Dachflächen der Heinz-Barth-Schule für Solar-Energie, Anfrage der SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Es wurden folgende Fragen gestellt:
1. Wie ist der Sachverhalt der Angelegenheit?
2. Warum wurde dieses Projekt von Seiten der Stadt Karlsruhe bzw. der Stadtwerke bisher noch nicht in Angriff genommen?
Die Stadtwerke haben die Nutzbarkeit der Dachflächen der Heinz-Barth-Schule für die Solarparks geprüft.
Grundsätzlich sind die fraglichen Dachflächen zwar für PV-Anlage geeignet, aber wegen der vielen Etagen, der teilweisen gegenseitigen Verschattung und insbesondere aber wegen der vielen Dachluken auf den Dächern nur relativ aufwändig mit PV-Modulen zu belegen. Deshalb haben die Stadtwerke bisher für die Solarparks davon Abstand genommen, auch deshalb, weil ihnen deutlich besser geeignete Dächer zur Verfügung standen und stehen.
Möglicherweise könnte das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft die Flächen in Eigenregie nutzen. Sollte dies der Fall sein, werden die Stadtwerke das Dach nochmal eingehend prüfen, ob eine PV-Anlage jetzt mit den preiswerteren Modulen und neuen Aufständerungstechniken wirtschaftlich betrieben werden kann.
Die zugehörigen Ratsdokumente können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.
Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de
Bericht in den BNN zur Ortschaftsratssitzung
