TOP 1 - Ehrung Blutspender für die Stadtteile Grünwettersbach und Palmbach für das Jahr 2011
In bewährter Weise wurden im Rahmen der letzten öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates 4 Blutspenderinnen und Blutspender aus den beiden Stadtteilen Grünwettersbach und Palmbach für ihre Mehrfachspenden geehrt. Eine Ehrennadel in Gold für 10-maliges Spenden erhielten:
Herr Norbert Christoph
Frau Ute Löffler
Frau Kerstin Meder
Frau Dr. Marika Pritzl
In seiner Ansprache ging Ortsvorsteher Frank insbesondere auf die Wichtigkeit und Bedeutung von Spenderblut ein. Dabei sei der Gedanke, mit den Blutspenden Unfallopfern oder anderen bedürftigen Menschen zu helfen, eine unabdingbare Motivation. Durch die Erfolge der Transplantationsmedizin können heute viele, einst hoffnungslose Fälle, geheilt werden. Darauf können alle Spenderinnen und Spender stolz sein. Die Verleihung der Ehrenurkunde und der Ehrennadel nimmt man deshalb gerne zum Anlass um mit diesem äußerlichen Zeichen ein herzliches Dankeschön zu sagen für dieses großartige ehrenamtliche Engagement.
TOP 2 - Einrichtung Kita in der Heinz-Barth-Schule
Um den Rechtsanspruch auf einen Platz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr in einer Tageseinrichtung oder Tagespflege auch in den beiden Statteilen Grünwettersbach und Palmbach erfüllen zu können, müssen die Raumkapazitäten um zwei weitere Gruppen ergänzt werden. Mit dieser Bedarfssituation hat sich der Ortschaftsrat in den vergangenen Monaten ausführlich auseinandergesetzt. Ziel war dabei immer, ein stadtteilorientiertes Angebot zu schaffen.
Seitens des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft wurden vor diesem Hintergrund insbesondere die Standorte "Zur Dorfwies" (ehemalige Heinz-Barth-Schule) und die neue Heinz-Barth-Schule in der Esslinger Straße untersucht, um eine bedarfsgerechte Einrichtung zu schaffen. Da die Vorteile am Standort "Esslinger Straße" eindeutig überwiegen, wurde das externe Planungsbüro Falk und Kremer mit der Erarbeitung einer entsprechenden Planung beauftragt, die dem Ortschaftsrat in seiner letzten Sitzung als Vorentwurf vorgestellt wurde.
Danach erfährt die Heinz-Barth-Schule eine größere Umbaumaßnahme. Der Kindergarten St. Thomas wird im Gebäudekomplex um zwei auf vier Gruppen erweitert. Die Planungen sind auf eine ebenerdige Erweiterung der Kita ausgelegt. Deshalb muss der Kulturtreff von seinem bisherigen Standort neben dem jetzigen Kindergarten in die Räumlichkeiten des Werkrealschulzweiges umziehen. Diese stehen seit dem Schuljahr 2011/2012 aufgrund mangelnder Schülerzahlen leer.
Und nach allen Prognosen ist auch in den kommenden Jahren mit einer Wiederaufnahme des Schulbetriebes nicht zu rechnen.
Der gesamte Planungsprozess, der unter einem gewissen Zeitdruck steht, weil das Projekt bis Ende 2013 fertig sein muss um die entsprechenden Zuschüsse von Bund und Land zu erhalten, wurde in mehreren Sitzungen mit allen Beteiligten abgestimmt.
In der anschließenden ortschaftsrätlichen Diskussion sprachen sich alle Fraktionen für die vorgelegte Planung aus. Insbesondere könnten mit der Unterbringung Kultur und Bildung (Kita / Schule) unter einem Dach optimale Synergien erzielt werden. Bereits in der nächsten Sitzung im April sollen dann die endgültigen Pläne vorgelegt werden.
TOP 3 - Umbau der Bushaltestellen "Grünwettersbach Mitte"
Aufgrund der Verlagerung der Schulbuslinie 118 kommt es an der Aufstellfläche der Haltestelle "Grünwettersbach Mitte" insbesondere in den Morgenstunden immer wieder zu kritischen Situationen. Daher wurde im Ortschaftsrat angeregt, diese Bushaltestellen umzubauen. Die Ortsverwaltung hat nun entsprechende Pläne zur Umsetzung vorgelegt. Danach werden die Haltebuchten aufgegeben, so dass der Bus auf der Straße hält. Der Vorteil liegt in einer barrierefreien Erschließung der Haltstellen mit Blindentaststreifen, wie sie dem städtischen Standard entsprechen. Der Ausbau kann aus finanziellen Gründen jedoch nur zeitversetzt erfolgen. Die Planung bei der Haltestelle stadteinwärts sieht zusätzlich einen Grünstreifen vor. Dieser wird vom Ortschaftsrat einstimmig abgelehnt. Ansonsten erfährt die Planung die ortschaftsrätliche Zustimmung einschließlich den vorgesehenen Wartehäuschen.
TOP 4 - Anlegen von Grabeinfassungen auf den Stadtteilfriedhöfen, Antrag der CDU-FW Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Bedingt durch die topographische Lage, besonders im Stadtteilfriedhof Grünwettersbach, kommt es bei den Gräbern zu verschiedenen Höhen- und Schräglagen zwischen den einzelnen Gräbern, lautet die Begründung des Antrages. Deshalb soll jetzt geprüft werden, ob bei der Anlage von Gräbern auf den beiden Stadtteilfriedhöfen Grünwettersbach und Palmbach auch die Grabeinfassungen (am Kopf- und Fußteil des Grabes) durch die Stadt Karlsruhe mit ausgeführt werden können. Nach Aussage der Ortsverwaltung sichert die Friedhofssatzung der Stadt Karlsruhe je nach Feld eine Kopf- und Fußeinfassung (roter Sandstein) zu. Allerdings ist dies keine Pflicht, sondern es bleibt den Nutzungsberechtigten selbst überlassen eine solche Einfassung vorzunehmen oder nicht. Eine Änderung dieser Regelung könnte deshalb nur durch eine Korrektur der Friedhofssatzung ermöglicht werden.
Das Gremium war sich in der anschließenden Diskussion einig, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen und dort zusammen mit dem Friedhofs- und Bestattungsamt sowie einem kompetenten Steinmetz die Angelegenheit nochmals zu erörtern und das Ergebnis dann erneut dem Ortschaftsrat vorzulegen.
TOP 5 - Gewerbeflächen in den Höhenstadtteilen, Antrag der CDU-FW Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Im Antrag wird die Prüfung von Gewerbeflächen für örtliche Handwerksbetriebe in den Höhenstadtteilen eingefordert, die insbesondere wirtschaftlich erschwinglich sind. Die Untersuchung soll auch Ergebnisse liefern, ob es Entwicklungsmöglichkeiten in Form eines "Handwerkerhofes" gibt. Entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag sieht sich der Ortschaftsrat in seiner Einschätzung bestätigt, dass sich ein normaler Handwerksbetrieb aufgrund der Preise im Gewerbegebiet "Im Winterrot" ein Grundstück nicht leisten kann. Die Grundstückspreise seien für Kleinbetriebe unerschwinglich hieß es weiter aus der Mitte des Gremiums. Deshalb sollte die Preisgestaltung unbedingt überdacht werden. Jedoch möchte man keine Subventionsdiskussion führen. Allgemeine Zustimmung erhielt auch die Verwaltungsantwort, den Vorschlag für einen Handwerkerhof gerne aufzunehmen, um damit auch den kleineren Handwerksbetrieben eine Chance zu eröffnen.
TOP 6 - Interkommunales Gewerbegebiet Karlsbad - Stadt Karlsruhe; Artikel BNN-Ettlingen vom 17.02.2012, Antrag der SPD Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Die Verwaltung wird im Antrag aufgefordert, den Ortschaftsrat über das geplante interkommunale Gewerbegebiet Karlsbad - Stadt Karlsruhe umfassend zu informieren, da dieses Thema bereits in öffentlicher Sitzung in den Gemeinderäten Waldbronn und Karlsbad diskutiert wird. Weitergehend wird im Antrag auf den Sitzungstermin des Nachbarschaftsverbundes am 19.03.2012 verwiesen, an dem das Thema "interkommunaler Verband" ebenfalls zur Diskussion steht.
Es stehen am 19.03.2012 auf keinen Fall Entwicklungen oder Weichenstellungen zu einen interkommunalen Gewerbegebiet im Nachbarschaftsverband an, lautet die klare Antwort der Verwaltung. Es geht hier lediglich um die Präsentation einer Gewerbeflächenstudie, die der Nachbarschaftsverband in Auftrag gegeben hat. Diese dient der Grundlagenermittlung für die Gewerbeflächenplanung für das gesamte Verbandsgebiet. Dabei wurden die bestehenden Gewerbe- und Industriegebiete nach verschiedenen Standortkriterien bewertet und unter Berücksichtigung verschiedenster Faktoren ein Gewerbeflächenbedarf bis zum Zielzeitraum der FNP-Fortschreibung 2025 ermittelt. Vor diesem Hintergrund befindet man sich ganz am Anfang eines umfangreichen Beteiligungsprozesses, bei dem selbstverständlich auch "Wettersbach" eingebunden wird.
Im Rahmen der Gewerbeflächenstudie wird lediglich empfohlen, die Möglichkeit für interkommunale Gewerbegebiete zu prüfen. Als denkbarer Partner könnte somit auch die Gemeinde Karlsbad in Frage kommen. Aktuell wurden hierzu keine konkreten Gespräche geführt. Im Rahmen der Umsetzung der Gewerbeflächen und im Prozess der FNP-Entwicklung ist dies jedoch vorgesehen. Als unglücklich wurde deshalb in der ortschaftsrätlichen Diskussion auch eine Debatte im Gemeinderat in Karlsbad erachtet.