Beratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates in der Sitzung vom 24.02.2015
TOP 1 - Vorstellung Machbarkeitsstudie "Kita Wettersbach", hier: Weiterverfolgung Planung Kita "Zur Dorfwies"
TOP 2 - Planung einer weiteren Kindertagesstätte in Wettersbach, Antrag der FDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 3 - Vermarktung städtischer Gewerbeflächen im Gewerbegebiet "Winterrot"
Antrag der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 4 - Kinderspielplatz "Ob den Gärten / Winterrot" in Palmbach
Anfrage der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
TOP 1 - Vorstellung Machbarkeitsstudie "Kita Wettersbach", hier: Weiterverfolgung Planung Kita "Zur Dorfwies"
TOP 2 - Planung einer weiteren Kindertagesstätte in Wettersbach, Antrag der FDP-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Über die beiden Tagesordnungspunkte wurde gemeinsam beraten.
Aufgrund des Fehlbedarfes an Kindertagesplätzen ist in unseren beiden Stadtteilen Grünwettersbach und Palmbach langfristig die Errichtung einer weiteren vier- bis fünfzügigen Kindertagesstätte erforderlich. Das Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft erhielt deshalb im Herbst 2014 einen entsprechenden Planungsauftrag. Zur Deckung des aktuellen Bedarfes wurden die beiden Standorte "Esslinger Straße (Heinz-Barth-Schulareal)" und der Standort "Zur 
Dorfwies (ehemalige Heinz-Barth-Schule)" untersucht. Gegenstand einer weiteren Untersuchung war auch die Kindertagesstätte Wettersbach im Stadtteil Palmbach. Über die entsprechenden Planungsergebnisse wurde das Gremium in der Sitzung seitens des Fachamtes informiert.
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile kristallisierte sich der Standort "Zur Dorfwies" sowohl unter dem Gesichtspunkt einer möglichst schnellen Realisierung wie gleichermaßen unter dem Blickwinkel der Finanzen als die beste Lösung heraus. Zur Entspannung der Situation soll an diesem Standort der bestehende Schulpavillon zum Kindergartenjahr 2015/2016 als zweigruppiges Provisorium für ein bis zwei Jahre eingerichtet werden. Hierzu wird das Gebäude notdürftig saniert und modernisiert.
Bis Ende 2016 Anfang 2017 soll dann im ehemaligen Schulgebäude eine vierzügige Kindertagesstätte errichtet werden. Neben den hierfür notwendigen Umbaumaßnahmen wird das Gebäude auch eine energetische Modernisierung erfahren. Nach einer ersten Kostenschätzung ist für die Umbaumaßnahme mit Finanzmitteln in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro zu rechnen. Der Umbau soll mit einem Sperrvermerk bis zur Vollendung des Kostenkontrollverfahrens über die Veränderungsliste des Doppelhaushaltes 2015/2016 finanziert werden. Sollte der Standort entsprechend der derzeit laufenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet erklärt werden, würden dann auch entsprechende Landesmittel hierfür zur Verfügung stehen.
Nach Aussage der Sozial- und Jugendbehörde wird die Betriebsträgerschaft für die neue Kindertageseinrichtung ausgeschrieben. Zur Vergabe der Betriebsträgerschaft wird der Sozial- und Jugendausschuss eine Kommission einrichten. Geplant ist dann in der Sitzung am 22.07.2015 eine Empfehlung des Jugendhilfeausschusses über die der Gemeinderat der Stadt Karlruhe am 28.07.2015 einen entsprechenden Beschluss fassen soll. Obwohl das Zeitfenster sehr eng ist, ist man beim Fachamt sehr zuversichtlich, mit dem Provisorium zum Kindergartenjahr 2015/2016 in Betrieb gehen zu können, so die Antwort auf eine Frage aus der Mitte des Ortschaftsrates. Um das Provisorium möglichst bedarfsgerecht zu gestalten, werden dort zwei altersgemischte Gruppen angeboten. Somit werden insgesamt 10 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 20 Plätze für Kinder über drei Jahren zur Verfügung stehen.
Nach einer weiteren Anregung aus dem Ortschaftsrat, sich bereits heute mit der Weiternutzung des Schulpavillons nach der Übergangsphase zu beschäftigen, stimmte das Gremium einstimmig zu, die Planungen für die Errichtung einer Kindertagesstätte am Standort "Zur Dorfwies" weiter zu verfolgen.
TOP 3 - Vermarktung städtischer Gewerbeflächen im Gewerbegebiet "Winterrot"
Antrag der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Der Antrag beschäftigt sich mit dem aktuellen Stand der Entwicklung und Vermarktung der städtischen Gewerbegrundstücke in Karlsruhe insgesamt und in den Höhenstadtteilen vor allem im Gewerbegebiet "Im Winterrot" im Besonderen. Weitergehend geht es um die Fragen über den bisherigen Verkauf von Grundstücken, die Nachfrage insgesamt oder den möglichen Ankauf von privaten Gewerbegrundstücken durch die Stadt Karlsruhe.
Nach Aussage der Stadt Karlsruhe gibt es derzeit einen Bedarf von ca. 100 Hektar an Gewerbegrundstücken im gesamten Stadtkreis Karlsruhe. Dieser Bedarf wurde im Jahre 2012 durch ein Gutachten ermittelt. Eine Aufsplittung des Bedarfs nach Stadtteilen wird im gewerblichen Bereich grundsätzlich nicht vorgenommen.
Von den insgesamt 19 Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet "Winterrot" sind neun städtisch und zehn in Privateigentum. Zwei städtische Grundstücke wurden bereits verkauft. Bei zwei weiteren Grundstücken steht man kurz vor dem Notartermin. Von den verbleibenden fünf städtischen Grundstücken sind zwei für Firmen reserviert, mit denen aktuell verhandelt wird. Derzeit werden weitere Gespräche mit sechs potenziellen Interessenten geführt.
Von den privaten Grundstückseigentümern hat die Wirtschaftsförderung zu vier Eigentümern Kontakt, die über Interessenten informiert werden und an die die Kontaktdaten der Interessenten weitergegeben werden.
Seitens des Liegenschaftsamtes ist man grundsätzlich bereit, stadtweit wie auch am Gewerbegebiet "Winterrot", private Grundstücke zu erwerben und diese einer Vermarktung zuzuführen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Preisvorstellung der privaten Eigentümer sich nicht immer mit denen von der Stadt decken. So liegt die Kaufpreiserwartung häufig sehr deutlich über dem Verkehrswert.
In der anschließenden Diskussion wurde die Verwaltung aufgefordert, nochmals alle privaten Grundstückseigentümer anzuschreiben, ob diese Verkaufsinteresse haben. Damit wird der Antrag als erledigt betrachtet.
TOP 4 - Kinderspielplatz "Ob den Gärten / Winterrot" in Palmbach
Anfrage der CDU-FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach
Nachdem im Sommer letzten Jahres der Kletterturm mit Rutschbahn wegen Baufälligkeit, bzw. schlechtem Zustand abgebaut wurde, wird nachgefragt ob der geplante Spielplatz im Neubaugebiet "Ob den Gärten" nicht schneller gebaut werden kann als geplant.
Auf dem Kinderspielplatz "Im Winterrot" wird der abgebaute Spielturm erneuert, sobald es die Wetterverhältnisse zulassen. Der neue Spielturm ist bereits vorhanden und kann somit ganz kurzfristig erstellt werden, lautet die Antwort der Verwaltung. Der neue Spielplatz "Ob den Gärten" ist in der finalen Planungsphase und soll bis Anfang nächsten Jahres gebaut werden. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind im Haushalt 2015/2016 vorgesehen. Der Spielturm kann dann an anderer Stelle verwendet werden.
Weitere Informationen
Ratsdokumente Hier können zur jeweiligen Sitzung die Ratsdokumente auf der Homepage der Stadt Karlsruhe eingesehen werden.
Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de