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Aktuelles

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Ortsverwaltung WettersbachBeratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 16.07.2013 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1 - Stadt­­­ge­­burts­­tag 2015

TOP 2 - Betreu­ungs­­­be­darf Kinder­­gar­ten­plätze. Bericht­er­­stat­tung über die Auslastung der örtlichen Kinder­gär­ten- und Kinderkrip­­pen­plätze, Antrag der CDU/FW - Ortschafts­rats­frak­tion

TOP 3 - Teilnut­­zungs­­­plan Winde­ner­­gie I, Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion

TOP 4 - Teilnut­­zungs­­­plan Winde­ner­­gie II, Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion
 
TOP 5 - Teilflä­chen­nut­­zungs­­­plan Winde­ner­­gie
a) Ergebnis der Gespräche bezüglich Entwurf des Teil-FNP zwischen der Stadt Karlsruhe und der Stadt Ettlingen
b) Bericht zum aktuellen Sachstand
Inter­frak­tio­­nel­­ler Antrag der CDU/FW, SPD- und FDP-Ortschafts­rats­frak­tion
 
TOP 6 - Hochwasser durch Starkregen
Bericht­er­­stat­tung über Erkennt­­nisse nach dem Starkregen (Anfrage der CDU-FW-Fraktion)


TOP 1 - Stadt­­­ge­­burts­­tag 2015

Die Stadt Karlsruhe feiert im Jahr 2015 ihren 300. Geburtstag. Mit diesem besonderen Jubiläum soll die Chance genutzt werden, die Stärken der Stadt für die Bürger­schaft erlebbar zu machen und gleich­­zei­tig verstärkt nach außen zu tragen. Damit soll das Jubiläum zur Inves­ti­tion in die Zukunft der Stadt werden.
Das Gesam­t­­kon­­zept für das Stadt­ju­bi­läum wurde dem Ortschafts­rat vom Stadt­­­mar­ke­ting vorge­­stellt.
Zeitlich erfährt das Jubilä­ums­jahr 2015 mit dem Festi­val­­som­­mer vom 17. Juni (dem Tag der Grund­­stein­le­­gung der Stadt) bis zum 24. September (dem Tag der Veröf­fent­­li­chung des Privi­le­­gien­­briefs des Stadt­grün­ders) eine klare Akzent­­set­­zung. Eröffnungs- sowie Abschluss­­ver­­an­­stal­tung, eine besondere Gestaltung klassi­­scher Karlsruher Feste sowie die Ergebnisse des Ideen­wet­t­­be­werbs werden in diesem Zeitraum erlebbar sein.
Um ein attrak­ti­­ves Rahmen­pro­­gramm im Jubilä­ums­jahr gestalten zu können, sollen auch die Stadtteile mit entspre­chen­­den Projekten einge­­bun­­den werden. Insgesamt steht hierfür ein Budget in Höhe von 600.000,00 € (2,00 € pro Einwohner) zur Verfügung. Gemäß der Einwoh­ner­­zahl stehen also den Stadt­­tei­len Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach 12.000 € zur Verfügung. Alle Wetter­s­­ba­cher Bürge­rin­nen und Bürger sowie sämtliche Vereine und Organi­sa­tio­­nen haben die Möglich­keit entspre­chen­de Vorschläge bei der Ortsver­­wal­tung Wetter­s­­bach einzu­rei­chen.
Im Herbst 2013 soll dann im Rahmen eines Bürger­be­tei­­li­­gungs­­pro­­zes­­ses nochmals ein separater Workshop statt­­fin­­den, bevor dann im November über einen endgül­ti­gen Beitrag zum Stadt­ju­bi­läum entschie­­den wird.
Das Gremium nahm die Infor­­ma­tion und die Vorge­hens­­weise zur Betei­­li­­gung am Stadt­ju­bi­lä­um zustimmend zur Kenntnis.

TOP 2 - Betreu­ungs­­­be­darf Kinder­­gar­ten­plätze

Bericht­er­­stat­tung über die Auslastung der örtlichen Kinder­gär­ten- und Kinderkrip­­pen­plätze
Antrag der CDU/FW - Ortschafts­rats­frak­tion
 
Die Antrag­s­tel­­ler haben die Ortsver­­wal­tung Wetter­s­­bach beauftragt über die aktuelle Lage des Bedarfs und der Kapazität der örtlichen Kinder­gär­ten- und Kinder­­grip­­pen­ein­rich­tun­­gen in Wetter­s­­bach zu infor­­mie­ren.
Sehr ausführ­lich wurde dem Gremium die derzei­ti­ge Ist-Situation an den Wetter­s­­ba­cher Kinder­gär­ten und Tages­­ein­rich­tun­­gen von einer Vertre­te­rin der Sozial- und Jugend­be­hörde erläutert. Danach stehen in allen drei Einrich­tun­­gen 173 Plätze zur Verfügung, davon aktuell 152 für Kinder von drei bis sechs Jahren. 37 Plätze mit einem Ganzta­­ge­s­an­­ge­­bot (GT), 136 mit verlän­ger­ter Öffnungs­­­zeit (VÖ). Derzeit gibt es 21 Plätze für Kinder U3 (unter drei Jahren) überwie­gend mit VÖ.
Durch einen Um- und Ausbau in der Kita St. Thomas werden insgesamt 20 Plätze für U3 geschaffen. Die ersten zehn Kinder sollen zum September 2013 aufge­nom­­men werden, die zweite Gruppe eröffnet zum 01.01.2014. Aufge­nom­­men werden sowohl 1-Jährige sowie 2-Jährige, um eine Mischung zu erreichen und im folgenden Jahr wieder Kinder aufnehmen zu können.
Für die Bedarfs­­pla­­nung wird eine Quote von 40 % für den U3-Bereich angenommen. Das Anmelde- und Aufnah­­me­­ver­­fah­ren für das Kinder­­gar­ten­jahr 2013/14 ist abgeschlos­­sen. Auf der Warteliste für den U3-Bereich befinden sich 46 Kinder. Die Zahl kann nur eine Tendenz für den konkreten Platz­­be­darf wieder­­­ge­­ben, da manche der Eltern ander­wei­tig einen Platz gefunden haben, aber für einen möglichen Wechsel auf der Warteliste stehen bleiben wollen.
Mit der großen Warteliste erleben die Einrich­tun­­gen trotz des neuen Rechts­an­­spru­ches ab 01.08.2013 bisher keinen massiven Druck der Eltern. Es muss aller­dings davon ausge­­gan­­gen werden, dass der Ausbau nicht ausreicht.
Tenden­­zi­ell wird vor allem für die U3-Kinder eher ein VÖ-Platz gewünscht. Aktuell fehlen ca. vier Plätze für Ü3-Jährige. Damit wird deutlich, dass die rechne­ri­­schen Fehlbe­darfe nicht unbedingt den tatsäch­li­chen Bedarf wider­­spie­­geln.
Grund­sätz­lich obliegt die Platz­­ver­­­gabe den Trägern, wobei Geschwis­ter­kin­­der für alle als Vorzugs­­kri­te­rien gelten. Für die Aufnahmen spielen allerdings auch andere Kriterien, wie Dring­­lich­keit und Alter­ss­truk­tur der Gruppen, eine Rolle. Für das kommende Kinder­­gar­ten­jahr war die Situation so, dass Geschwis­ter­kin­­der aus dem U3-Bereich abgelehnt werden mussten, um genug Ü3-Kinder aufnehmen zu können. Alle Geschwis­ter­kin­­der konnten allerdings einen U3-Platz im katho­­li­­schen Kinder­­gar­ten bekommen.
In der anschlie­ßen­den Diskussion wurde auch der Fachkräf­teman­gel erörtert. Dieser sei in der Tat neben dem Ausbau der Plätze zur Quali­täts­si­che­rung ein zusätz­li­ches Problem, an dem man aber intensiv arbeitet, so die Vertre­te­rin der Sozial- und Jugend­be­hörde.
Um möglichst schnell auf eventuelle Fehlent­wick­­lun­­gen reagieren zu können, sollte regelmäßig über die Situation im Gremium berichtet werden, hieß es in der Stellung­­nahme aller Fraktionen, die den Bericht abschlie­ßend zur Kenntnis nahmen.

TOP 3 - Teilnut­­zungs­­­plan Winde­ner­­gie I
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion
TOP 4 - Teilnut­­zungs­­­plan Winde­ner­­gie II
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion
TOP 5 - Teilflä­chen­nut­­zungs­­­plan Winde­ner­­gie
a)Ergebnis der Gespräche bezüglich Entwurf des Teil-FNP zwischen der Stadt Karlsruhe und der Stadt Ettlingen
b) Bericht zum aktuellen Sachstand
Inter­frak­tio­­nel­­ler Antrag der CDU/FW, SPD- und FDP-Ortschafts­rats­frak­tion
 
Aufgrund des sachlichen und fachlichen Zusam­­men­hangs wurden die drei Anträge gemeinsam beraten.
Zunächst ging ein Vertreter der Planungs­­­stelle des Nachbar­­schafts­­ver­­­ban­­des konkret auf die neuesten Prüfer­ge­b­­nisse ein und stellte diese dem Gremium vor. Danach gibt es im gesagten Unter­­su­chungs­­­ge­­biet C5 und C6 als mögliche Konzen­tra­ti­­ons­flä­chen für Windkraft­an­la­­gen ein "sehr hohes arten­­schutz­recht­­li­ches Konflik­t­­po­ten­tial".
In der Nähe der angedach­ten Standorte sollen nach dem vorlie­­gen­­den Gutachten Rotmilane und Wander­fal­ken brüten. Deswei­te­ren gebe es Konflik­t­­si­tua­tio­­nen mit Landschafts­­schutz­­ge­­bie­ten sowie mit dem Richtfunk.
Konkret wurde dann noch auf die Vorsor­­ge­ab­stän­de einge­­gan­­gen. Modellhaft wurden zwei Planungs­fäl­le angesetzt, nämlich der Betrieb von einer und drei Winde­ner­­gie­an­la­­gen. Auf dieser Basis wurden folgende Abstände ins Konzept einbezogen:
zu reinen Wohnge­­bie­ten: 1.100 m (bei 3 WEA) bzw. 750 m (bei 1 WEA)
allgemeine Wohnge­­biete: 750 m bzw. 500 m
Einzel­häu­ser (Wohnen): 500 m bzw. 300 m
Diese Abstände resul­tie­ren aus den zu erwar­ten­­den Lärmim­mis­­sio­­nen. Sie stellen Planungs­­­kri­te­rien dar, die je nach Referenz­an­lage diffe­rie­ren können. Zu berück­sich­ti­­gen ist ferner die Möglich­keit, dass im Geneh­­mi­­gungs­­­ver­­fah­ren auch ein anderer Anlagentyp mit geringerer Schal­le­­mis­­sion und/oder ein schall­re­­du­­zier­ter Betrieb in der Nacht vorgesehen ist.
Die Abstände der Vorschlags­flä­che C6 - Edelberg (1. Priorität) zu Siedlungen betragen mindestens:
- Ortsrand Grünwet­ter­s­­bach 1.000 m
Damit ist der Abstand zum Schall­­schutz bei 1 WEA (750 m) überschrit­ten, der Abstand zu WR (für 3 WEA 1.100 m) in einer Teilfläche um bis zu 100 m unter­­schrit­ten; dies wäre im konkreten Geneh­­mi­­gungs­­­ver­­fah­ren noch zu thema­ti­­sie­ren.
- Einzel­häu­ser im Umfeld Bundes­s­traße 3: 500 m
Entspricht Abstand zum Schall­­schutz der TA-Lärm bei 3 WEA
- Die Abstände der Vorschlags­flä­che C 6 - Edelberg (Teil 2. Priori­tät)
- Ortsrand Grünwet­ter­s­­bach 750 m
Entspricht Abstand zum Schall­­schutz für WR bei 1 WEA
Die Anwendung der erwei­ter­ten Vorsor­­ge­­be­stände, die über das rechtlich erfor­­der­­li­che Maß hinaus­­ge­hen, dient der Konfklik­t­re­­du­­zie­rung.
Sie bieten plane­ri­­sche Hinweise und können zu Empfeh­­lun­­gen zur Flächen­ein­­gren­­zung führen. Dies muss der Planungs­trä­ger jeweils begründen, da bei Auswei­sung von Konzen­tra­ti­­ons­­zo­­nen für die Winde­ner­­gie im Teil-FNP die ausge­­grenz­ten Flächen zu Ausschluss­flä­chen werden. Andern­falls wäre die Planung dem Vorwurf der "Verhin­­de­rungs­­­pla­­nung" ausgesetzt.
Zur Versi­che­rungs­­pro­ble­­ma­tik wurde ausgeführt, dass die Bewertung voraus­­sicht­­lich erhebliche Auswir­­kun­­gen auf die Umwelt­­schutz­gü­ter, wie dem Wasser, planungs­­recht­­lich in der Umwelt­prü­fung erfolgt. Ergebnisse sind im Umwelt­­be­richt aufzu­­zei­­gen, der im Entwurf des Teil-FNP mit erarbeitet und vorgelegt wird und steht somit als Grundlage für weitere Überle­­gun­­gen im Rahmen der Abwägung zur Verfügung.
Bei einer konkreten Stand­or­t­­pla­­nung vom WEA im Rahmen eines Geneh­­mi­­gungs­­­ver­­fah­rens sind zur Vermin­­de­rung von Umwelt­aus­wir­­kun­­gen ggf. Maßnahmen zur Regen­rück­hal­tung wie Sicker­mul­­den und -becken vorzusehen.
Trotz dieser Erkennt­­nisse können derzeit noch nicht das endgültige "Aus" der Standorte C 5 und C 6 besiegelt werden, so der Planer abschlie­ßend. Es seien weitere Unter­­su­chun­­gen notwendig.
Ähnlich lautete ein Wortbei­­trag aus der Mitte des Ortschafts­ra­tes, wonach der Planungs­­pro­­zess bis zur bitteren Neige weiter untersucht werden müsse, um dauerhaft klare Verhält­nisse zu schaffen.
Dem entgegen wurde in weiteren Stellung­­nah­­men aus den ortschafts­rät­li­chen Fraktionen deutlich, dass es nach den vorge­tra­­ge­­nen Prüfungs­­er­­ge­b­­nis­­sen eindeu­ti­ge Ausschluss­­kri­te­rien gibt, die den Bau von Windkraft­an­la­­gen auf Wetter­s­­ba­cher Gemarkung als ungeeignet erscheinen lassen.

TOP 6 - Hochwasser durch Starkregen
Bericht­er­­stat­tung über Erkennt­­nisse nach dem Starkregen (Anfrage der CDU-FW-Fraktion)
 
Bedingt durch die starken Regener­eig­­nisse im Mai und Juni diesen Jahres stellen sich für die CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion folgende Fragen:
1. Wie haben sich die verschie­­de­­nen Hochwas­­ser­­schutzein­rich­tun­­gen in unseren beiden Stadt­­tei­len anlässlich der zurück­lie­­gen­­den Starkre­­gen­fälle bewährt?
2. Gibt es Veran­las­­sung, an unserem Hochwas­­ser­­schutz­­kon­­zept nachzu­­bes­­sern?
3. Besteht die Möglich­keit im Interesse der Bevöl­ke­rung, die unterhalb von Karlsruhe unter Hochwasser kleinerer Bäche oder des Rheins zu leiden hat, unsere Rückhal­te­­be­­cken erst dann zu entleeren, wenn die Gefahr von Überschwem­­mun­­gen gebannt ist?
Antworten:
zu 1. Hochwas­­ser­­schutzein­rich­tun­­gen
Alle HRB- und RRB`s (Am Michels­­berg, Ob den Gärten, Hatzenwies und Im Winterrot) haben ihre Funktion grund­sätz­lich erbracht.
- Am Michels­­berg gibt es Erkennt­­nisse, dass an den Einlauf­schäch­ten kleinere Verbes­­se­run­­gen vorge­nom­­men werden müssen um die Zuläufe und somit das Zuleiten in das Becken zu gewähr­leis­ten, wie z. B. Verbrei­te­rung des Zulaufes im Pfeiler­weg
- Ob den Gärten müssen kleinere Maßahmen getroffen werden um das direkte Zuleiten des Oberflä­chen­was­­sers in das Becken zu erhöhen.
- HRB Hatzenwies hat Funktion erfüllt
- Im Winterrot gibt es keine verbes­­se­rungs­wür­di­gen Schwach­­punkte. Aufgrund der brach­­lie­­gen­­den Flächen im Gewer­­be­­ge­­biet kam es zu unwesent­­li­chen Ablei­tun­­gen in das Becken.
Der Wetterbach hat sein Aufnah­­me­­ver­mö­gen/Fas­­sungs­­­ver­mö­gen bestätigt.
zu 2. Hochwas­­ser­­schutz­­kon­­zept
Das Gesam­t­­kon­­zept der Schutzein­rich­tun­­gen ist im Grund­sätz­li­chen nicht verbes­­se­rungs­wür­dig.
zu 3. Entleerung Rücke­hal­te­­be­­cken
Alle RRB`s haben eine festge­legte "Minimal-Drosselung" zur Ableitung des Rückstau­­was­­sers! Eine generelle zeitver­zö­gerte Entleerung ist nicht möglich.
Allgemein:
Kleinere Schwach­s­tel­len, die aber keinen schwer­wie­­gen­­den Einfluss auf das Gesam­t­­kon­­zept haben, werden in den kommenden Wochen in Zusam­­men­ar­­beit mit dem Tiefbauamt ausge­ar­­bei­tet.
Die Ergebnisse dieser Ausar­­bei­tun­­gen sollen bei entspre­chen­­der Finanz­­mit­tel­frei­­­gabe sukzes­si­ve umgesetzt werden.
Verbes­­se­rungs­wür­dig wäre:
- ob bei vorher­­seh­­ba­ren außer­or­dent­­li­chen Wetter­la­­gen eine stadtweit geregelte Rufbe­reit­­schaft ausgerufen wird, die sich vom Prinzip mit seinem Ablauf an das Winter­­dienst­­kon­­zept der Stadt Karlsruhe anlehnt.
Die Aktivie­rung einer RB hat sich am 31.05. - 02.06. mehr als nur gelohnt, es war gerecht­­fer­tigt und hat sich als notwendig bewahr­hei­tet.
- die Art, der Umfang und die Unter­hal­tung- und Pflege­ar­­bei­ten sämtlicher baulicher Einrich­tun­­gen, um das einwan­d­freie funktio­­nie­ren zu gewähr­leis­ten.
Weitere Tagesordnungspunkte wurden nichtöffentlich beraten.

Die zugehörigen Ratsdokumente (Sitzungsvorlagen und Sitzungsprotokolle) können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de

 
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Ortsverwaltung WettersbachBeratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 12.11.2013 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1 - Verkehrs­­­si­tua­tion Wetter­s­­bach
TOP 2 - Infor­­ma­tion Verfah­rens­­stand Teil-Flächen­nut­­zungs­­­plan Winde­ner­­gie
TOP 3 - Nieder­­schlags­er­eig­­nisse durch Starkregen am 31.05./01.06.2013
TOP 4 - Zwischen­­be­richt Walden­­ser­pfa­d/Wal­­den­­ser­­denk­­mal Palmbach
TOP 5 -
Errichtung eines Boule­­fel­­des


 TOP 1 - Verkehrs­­­si­tua­tion Wetter­s­­bach

Seit langer Zeit sind die beiden Stadtteile, Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach, insbe­­son­­dere auf der L623 einem hohen Durch­­­gangs­­ver­­kehr ausgesetzt. Bedingt durch die Baumaß­nah­men auf der Bundes­au­to­­bahn A 8 hat sich dieser in den letzten Monaten nochmals deutlich verstärkt. Insbe­­son­­dere der Schwer­last­­ver­­kehr führt zu extremen Lärmbe­läs­ti­gun­gen im Bereich der Durch­­­gangs­­straße. Dies führt zu viel Unmut bei den dort wohnhaften Bürge­rin­nen und Bürgern sowie im Ortschafts­rat, der sich mit dem Thema in der letzten Sitzung intensivst beschäf­tigt hat.

Die Probleme werden auch vom zustän­di­gen Ordnungs- und Bürgeramt erkannt, die dem Gremium Rede und Antwort standen. Eine Möglich­keit, die für Entlastung sorgen könnte, sehen die Vertreter darin, auf der L623 im Stadtteil Grünwet­ter­s­­bach auf der Wiesen­straße, von der Einmündung Am Herrenweg bis Ortsende, Am Wetterbach, 30 km/h bei Tag und Nacht einzu­füh­ren. Im Stadtteil Palmbach soll auf der L623 "Talstraße" ab Einmündung Waldbron­­ner Straße bis Ortsende ebenfalls 30 km/h von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr morgens ausge­wie­­sen werden. Dazu wird derzeit vom Ordnungs- und Bürgeramt die Zustimmung beim Regie­rungs­prä­si­dium Karlsruhe eingeholt. Damit verbunden waren für das Gremium weitere Fragen, wie sich beispiels­­weise eine solche Maßnahme auf den Fahrplan des ÖPNV auswirkt, bzw. ob die Fußgän­geram­pel in beiden Stadt­­tei­len so bestehen bleiben oder warum der 30 km/h-Bereich im Stadtteil Palmbach erst an der Waldbron­­ner Straße und nicht bereits an der Straße "Im Kloth" beginnen soll.

Die 30 km/h-Zonen werden aufgrund von Berech­­nun­­gen festgelegt. Davon kann und darf nicht abgewichen werden, so die Aussage des Fachamtes. Fußgän­geram­peln haben Bestan­d­­schutz, nur Neuein­rich­tun­­gen gibt es im ausge­wie­­se­­nen 30 km/h-Bereich nicht. Es wurde zugesagt, eine Stellung­­nahme bei den Verkehrs­­­be­trie­­ben zu den Auswir­­kun­­gen auf die Fahrpläne des ÖPNV einzuholen.

Des Weiteren ging dem Ortschafts­rat eine reine 30 km/h-Zone nicht weit genug zur Behebung der Verkehrs­­pro­bleme. Vielmehr ist nach Meinung aller im Ortschafts­rat vertre­te­­nen Fraktionen die Parkplatz­­si­tua­tion entlang der L623 zu klären. Hier soll noch in diesem Jahr bei einem Vor-Ort-Termin nach Verbes­­se­rungs­mög­lich­kei­ten gesucht werden. Eine weitere Anregung war, ein Durch­­fahrts­­ver­­­bot für LKW's zumindest partiell für beide Stadtteile anzuordnen, sowie der Vorschlag, die Einführung einer Mautgebühr. Letzteres liegt nicht im Zustän­dig­keits­­be­reich der Kommune. Aufgrund der ausge­wie­­se­­nen Bedar­f­­sum­lei­tungs­­stre­­cke für die Autobahn auf der L623 wird ein LKW-Durch­­fahrts­­ver­­­bot nur schwierig umzusetzen sein, so die Vertreter des Ordnungs- und Bürge­r­am­tes abschlie­ßend. Der Ortschafts­rat nahm die Infor­­ma­tion zur Kenntnis.

TOP 2 - Infor­­ma­tion Verfah­rens­­stand Teil-Flächen­nut­­zungs­­­plan Winde­ner­­gie

Von den Vertretern des Nachbar­­schafts­­ver­­­ban­­des wurde der Ortschafts­rat über den aktuellen Verfah­rens­­stand des Teilflä­chen­nut­­zungs­­­pla­­nes "Winde­ner­­gie" informiert. Danach liegen jetzt für die weitere Überar­­bei­tung des Planent­wur­­fes vertie­­fen­de Unter­­su­chungs­­er­­ge­b­­nisse vor, die nun weitest­­ge­hend abgeschlos­­sen sind. Nach den aktuellen Unter­­su­chungs­­er­­ge­b­­nis­­sen gibt es neue Erkennt­­nisse, die zu gravie­ren­­den Restri­k­tio­­nen führen. Diese haben zur Konsequenz, dass ein Großteil der bishe­ri­gen Flächen­ku­­lisse mit so starken Restri­k­tio­­nen behaftet ist, dass eine Ausweisung als Konzen­tra­ti­­ons­­zone für die Winde­ner­­gie wohl nicht mehr möglich sein dürfte. Zentrale Bedeutung haben hierbei der Arten­­schutz sowie die Belange der Flugsi­che­rung, heißt es in den Ausfüh­run­gen des Nachbar­­schafts­­ver­­­ban­­des. Wie sich bereits im Sommer anhand der Zwischen­er­­ge­b­­nis­se angedeutet hatte, verdeut­­li­chen die Ergebnisse nun die hohe Relevanz des Arten­­schut­­zes für die Bewertung insbe­­son­­dere unserer Flächen C5, C6, Edelber­g/­­Kohl­­platte. Nach den gutach­ter­­li­chen Überprü­fun­gen des Büros Bioplan, Bühl, legen die Ergebnisse nahe, unter anderem genau diese beiden Flächen für den Teilflä­chen­nut­­zungs­­­plan nicht weiter zu verfolgen. Das arten­­schutz­recht­­li­che Konflik­t­­po­ten­tial wird für diese Flächen als sehr hoch bewertet.

Des Weiteren liegt auch von der DFS - Deutschen Flugsi­che­rung GmbH eine neue Stellung­­nahme vor. Diese aktuelle Beurtei­­lung der DFS wurde Seitens der Planungs­­­stelle und dem Regio­nal­­ver­­­band Mittlerer Oberrhein angefor­­dert, weil die jeweils bisher vorlie­­gen­­den Stellung­­nah­­men teilweise unter­­schie­d­­li­che Inter­pre­ta­tio­­nen auswiesen.

Definiert sind in dieser Stellung­­nahme von September 2013 die Restri­k­tio­­nen in präzise definier­ten Radial­­be­rei­chen im Schutz­­be­reich (15 km Umkreis) des "Drehfunk­­feu­ers Karlsruhe" bei Pfinztal-Wöschbach (DVOR). Danach beurteilt die DFS zwei im Gebiet des Nachbar­­schafts­­ver­­­bands Karlsruhe liegende Radial­­be­rei­che als "gänzlich ungeeignet" für die Ausweisung von Konzen­tra­ti­­ons­­zo­­nen. In diesem ausge­wie­­se­­nen Bereich liegt ebenfalls die Vorschlags­flä­che C5, C6, Edelber­g/­­Kohl­­platte. Nach den weiteren Ausfüh­run­gen der Vertre­te­rin und des Vertre­ters vom Nachbar­­schafts­­ver­­­band Karlsruhe erscheinen die Belange der Flugsi­che­rung so bedeutsam, dass die Planungs­­­stelle nun mehr davon ausgeht, dass die Flächen C5, C6 für die Darstel­­lung als Konzen­tra­ti­­ons­­zo­­nen im aktuellen Verfahren nicht mehr einbezogen werden können. Konkret lautete die Aussage: "Die Fläche steht nicht mehr zur Diskussion."

Zuvor äußerten alle im Ortschafts­rat vertre­ten­­den Fraktionen Kritik am Nachbar­­schafts­­ver­­­band dahin­­ge­hend, dass für den so wichtigen Tages­­ord­­nungs­­­punkt keine entspre­chen­de Beschluss­vor­­lage zur Verfügung gestellt wurde. Vor diesem Hinter­­grund gab der Ortschafts­rat auch keine Stellung­­nahme ab, sondern nahm die Infor­­ma­tion des Nachbar­­schafts­­ver­­­ban­­des Karlsruhe nur zur Kenntnis.

TOP 3 - Nieder­­schlags­er­eig­­nisse durch Starkregen am 31.05./01.06.2013

In seiner letzten Sitzung wurde der Ortschafts­rat über die Nieder­­schlags­er­eig­­nisse und Starkregen im Frühsommer dieses Jahres sowie die Folgen und die bisher umgesetz­ten Verbes­­se­rungs­maß­nah­men informiert. Für die Ursache waren aus Sicht der Ortsver­­wal­tung Wetter­s­­bach im Wesent­­li­chen vier Gründe verant­wor­t­­lich:
1. lang anhaltende winter­­li­che Witte­rungs­­­ver­hält­nisse mit erhöhten Nieder­­schlags­­men­­gen bis Ende März
2. landwir­t­­schaft­­li­che Nutzflä­chen mit kaum fortge­­schrit­te­­ner Vegeta­ti­­on­spe­ri­o­de
3. gesättigte Wald- und Wiesen­bö­den durch lang anhal­ten­­den Regen im April und Mai
4. extreme Starknie­­der­schläge am 31.05.2013 und 01.06.2013

Anhand einer Bilddo­­ku­­men­ta­tion wurden verschie­­de­ne Schwach­s­tel­len nochmals aufgezeigt. Deutlich gemacht wurde aber auch, dass das Gesam­t­­kon­­zept der Entwäs­se­rungs- und Schutzein­rich­tun­­gen in den Hochwas­­ser­rück­hal­te­­be­­cken und den Regen­rück­hal­te­­be­­cken im Wesent­­li­chen für die durch­­schnit­t­­li­chen und überdurch­­schnit­t­­li­chen Nieder­­schlags­­men­­gen nicht verbes­­se­rungs­wür­dig sind. Bei kurzfris­ti­­gen Regener­eig­­nis­­sen mit sehr extrem hohen Nieder­­schlags­­men­­gen bedarf es jedoch einiger ergän­zen­der Maßnahmen. Ausgemacht wurden rund 20 Schwach­s­tel­len, die in den kommenden zwei, drei Jahren mit einem Kosten­vo­lu­­men von ca. 300 000 Euro bis 350 000 Euro umgesetzt werden sollen. Zwei bauliche Maßnahmen im Bereich Verlän­ge­run­gen "Pfeilerweg" und "Am Stein­häusle" sind bereits abgeschlos­­sen. Die dritte Maßnahme, in der Esslinger Straße, befindet sich gerade in der Umsetzung. Auch wird derzeit bei der Ortsver­­wal­tung Wetter­s­­bach ein Rufbe­reit­­schafts­­kon­­zept ausge­ar­­bei­tet, um bei vorher­­seh­­ba­ren außer­or­dent­­li­chen Wetter­la­­gen durch den Wetter­­dienst, wie extreme Nieder­schläge oder Orkane, bereit­­schafts- und einsatz­fä­hig zu sein.

Befürch­tun­gen aus der Mitte des Ortschafts­ra­tes, die Regen­rück­hal­te­­be­­cken könnten einem 50-jährigen Hochwasser nicht stand halten, konnten ausgeräumt werden, weil die regionalen Nieder­­schlags­auf­­zeich­­nun­­gen aus den vergan­­ge­­nen Jahrzehn­ten deutlich gemacht haben, dass vor allem die Monate April und Mai als ungewöhn­lich regnerisch bezeichnet wurden und deshalb die Regen­­men­­gen ungewöhn­lich hoch waren. Sodann nahm der Ortschafts­rat die Infor­­ma­tion zur Kenntnis und stimmte der weiteren Vorge­hens­­weise zu.

TOP 4 - Zwischen­­be­richt Walden­­ser­pfa­d/Wal­­den­­ser­­denk­­mal

In einem Zwischen­­be­richt wurde der Ortschafts­rat über den aktuellen Verfah­rens­­stand informiert. Der geplante Walden­s­er­­weg, so die Verwaltung setzt sich im Wesent­­li­chen aus folgenden Elementen zusammen:

1. An neun ortshis­to­ri­­schen Plätzen sollen auf Infor­­ma­ti­­ons-/Geschichts­ta­­feln verschie­­de­ne Themen zur Ortsge­­schichte der "Waldenser" aufge­­grif­­fen werden.

Die Umsetzung wird auf Stelen erfolgen, die dem infor­­ma­ti­­ven- und geschicht­­li­chen Anspruch entspre­chen. Die Fertig­s­tel­­lung der Texte ist für Ende dieses Jahres vorgesehen.

2. Errichtung Walden­­ser­­denk­­mal am Standort des ersten Palmbacher Rathauses

Für die Gestaltung eines solchen Denkmales soll ein Wettbewerb mit zwei oder drei Künstlern ausge­­schrie­­ben werden. Aktuell ist das Kulturamt beauftragt und arbeitet daran mit Künstlern Kontakt aufzu­­neh­­men. Die Entschei­­dung über das auszu­wäh­lende Kunstwerk selbst liegt dann beim Ortschafts­rat und bei der Kunst­­­kom­­mis­­sion nach vorheriger Abstimmung mit der Arbeits­­gruppe "Waldenser". Als reali­­sier­­ba­­rer Zeitpunkt wird für die Künst­ler­aus­­wahl Sommer 2014 anvisiert. Als Stadt­­­teil­pro­jekt könnte die Errich­tung des Denkmals dann zum 300. Stadt­­­ge­­burts­­tag 2015 erfolgen.

3. Lapidarium auf dem Palmbacher Friedhof

Das Lapidarium auf dem Friedhof in Palmbach ist bereits angelegt und kann mit Grabs­tei­­nen, die Palmba­cher Walden­­ser­na­­men beinhalten, umgesetzt werden.

Der Ortschafts­rat nahm den Zwischen­­be­richt zur Kenntnis.

TOP 5 - Errichtung eines Boule­­fel­­des

Mit der Errichtung eines Boule­­fel­­des im Grünzug zwischen Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach auf Höhe der Senio­ren­re­­si­­denz kann die im Jahre 2010 beschlos­­se­ne Planung zur Aufwertung des Grünbe­rei­ches als letzter Baustein umgesetzt werden. Das Boulefeld hat eine Größe von 10x15 Metern und erhält eine Sandstein­qua­­de­r­ein­fas­­sung. Diese Sandstein­qua­­der werden teilweise mit Banklatten belegt, so dass dort auch Sitzge­le­­gen­hei­ten entstehen. Einstim­­mung sprach sich der Ortschafts­rat für die Errichtung des Boule­­fel­­des aus und beauf­­tragte die Ortsver­­wal­tung mit der Umsetzung


Die zugehörigen Ratsdokumente können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de

 

 
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Ortsverwaltung WettersbachBeratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 10.12.2013 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1 - Fortschrei­­bung des Flächen­nut­­zungs­­­plans - Schwer­­punkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe, hier: Anhörung des Ortschafts­ra­tes Wetter­s­­bach
TOP 2 - Entschei­­dung über Wetter­s­­ba­cher Stadt­­­teil­pro­jekte zum Stadt­ju­bi­läum 2015
TOP 3 - Schnelles Internet im Neubau­­ge­­biet "Ob den Gärten", im Gewer­­be­­ge­­biet "Im Winterrot", sowie in weiteren Straßen die nicht mit Kabel­­fern­­se­hen versorgt werden. Anfrage der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion


TOP 1 - Fortschrei­­bung des Flächen­nut­­zungs­­­plans - Schwer­­punkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe
hier: Anhörung des Ortschafts­ra­tes Wetter­s­­bach

Dem Ortschafts­rat Wetter­s­­bach wurde in der letzten Sitzung von Herrn Martin Kratz vom Stadt­­­pla­­nungs­­amt die Fortschrei­­bung des Flächen­nut­­zungs­­­plans - Schwer­­punkt Gewerbe, vorge­­stellt. Dabei ging er vorab allgemein auf die Gewer­be­flä­chen­pla­­nung ein, die 2011 auf Grund einer Gewer­be­flä­chen­stu­die vom Büro CIMA/­­Plan­qua­drat, erstellt wurde. Die Studie wurde vom Nachbar­­schafts­­ver­­­band Karlsruhe (NVK) in Auftrag gegeben. Daraus resultiert für die Stadt Karlsruhe rein qualitativ zwar kein zusätz­li­cher Netto­aus­wei­­sungs­­­be­darf an Gewer­be­flä­chen, jedoch ist es Ziel der Planung, analog den Empfeh­­lun­­gen der Studie, bereits vorhandene FNP-Flächen, vor allem im Westen der Stadt Karlsruhe, an strate­­gisch geeig­­ne­te­ren Stellen in Autobahn­nähe, also im Osten als sogenann­te Tausch­flä­chen zu verlegen. Konkret betroffen ist hier die Fläche "Obere Kohlplat­te" im Stadtteil Palmbach.
Im Bereich des Autobahn­an­­schlus­­ses an der A8 bei Palmbach wurde genau diese Option für eine gemein­sa­me Gewer­­be­­ge­­biets­ent­wick­­lung mit Karlsbad diskutiert, so der Vertreter des Stadt­­­pla­­nungs­­am­tes weiter. Die zuletzt für einen inter­­kom­mu­na­len Ansatz disku­tier­te Karlsbader Fläche "Im Steinig" ist im Vergleich "Obere Kohlplat­te" deutlich ungüns­ti­ger bewertet worden. Eine Koope­ra­tion mit Flächen­tausch, könnte deshalb durchaus auch auf Karlsruher Gemarkung, eben mit der Erwei­te­rungs­flä­che "Obere Kohlplat­te" erfolgen, falls die Gemeinde Karlsbad einer Einbrin­­gung ihres Flächen­kon­tin­­gen­tes in unmit­tel­­ba­­rer Autobahn­nä­he ebenfalls zustimmen würde.
Die vorge­­stell­ten Pläne wurden von allen im Ortschafts­rat vertre­te­­nen Fraktionen abgelehnt. Weder seien die Planüber­le­­gun­­gen bisher in einem ordnungs­­­ge­mä­ßen Betei­­li­­gungs­­pro­­zess vorge­­stellt worden, noch sind sie in dem bisher breit angeleg­ten Bürger­be­tei­­li­­gungs­­pro­­zess "Stadt­­­teil­ent­wick­­lung der Höhen­stadt­­tei­le" in irgen­d­ei­­ner Form berück­sich­tigt worden, hieß es in den Diskus­­si­­ons­­bei­trä­gen. Weiter seien mit diesen Planüber­le­­gun­­gen erhebliche Einschrän­kun­gen hinsicht­­lich des dortigen Naher­ho­­lungs­­­ge­­bie­tes verbunden. Auch würden wichtige Landwir­t­­schafts­flä­chen wegfallen, lauteten weitere Wortbei­träge. Einstim­mig erging deshalb der ortschafts­rät­li­che Beschluss, die von den Fachbe­hör­den vorge­schla­­gene Erwei­te­rung des Gewer­­be­­ge­­bie­tes "Untere Kohlplat­te" um das Gewann "Obere Kohlplat­te" für einen inter­­kom­mu­na­len Flächen­aus­tausch der Gemeinde Karlsbad abzulehnen.

TOP 2 - Entschei­­dung über Wetter­s­­ba­cher Stadt­­­teil­pro­jekte zum Stadt­ju­bi­läum 2015

Die Stadt Karlsruhe feiert im Jahre 2015 ihren 300. Geburtstag. Um ein attrak­ti­­ves Rahmen­pro­­gramm zu gestalten, waren alle 27 Stadtteile aufgerufen, sich mit entspre­chen­­den Projekten zu beteiligen. Dafür stehen 2,00 Euro pro Einwohner zur Verfügung und somit für die beiden Stadtteile Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach ein Beitrag von ca. 12.000,00 Euro.
Bis zum Einsen­­de­­schluss am 13. November 2013 sind bei der Stadt­­­mar­ke­ting GmbH und der Ortsver­­wal­tung Wetter­s­­bach für die beiden Stadtteile Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach 6 Projek­ti­­deen zum Jubilä­ums­jahr 2015 einge­­gan­­gen.
Im Einzelnen waren dies folgende Vorschläge:
Stadtteil Palmbach
1. Einweihung Walden­­ser­­denk­­mal mit Walden­s­er­­weg
Ideengeber: Arbeits­­kreis Palmba­cher Walden­­ser­­denk­­mal
2. Willkom­­men!
Kultur des Willkom­­men­­seins, Willkommen im Neubeginn
Ideengeber: TSV Palmbach 1905 e. V./Gesang­­ver­­ein Harmonie Palmbach
Stadtteil Grünwet­ter­s­­bach
3. Grünwet­ter­s­­bach singt
Musical für Kinder: "Das geheime Leben der Piraten"
Ideengeber: Gesang­­ver­­ein Sängerhain Grünwet­ter­s­­bach
4.Karlsruhe wandert im Jubilä­ums­jahr mit dem Schwarz­wald­­ver­­ein im Naher­ho­­lungs­­­ge­­biet rund um den Funkturm
Ideengeber: Schwarz­wald­­ver­­ein Wetter­s­­bach
5. Erwei­te­rung Skulp­tu­ren­­weg
Ideengeber: KultArt Wetter­s­­bach
6. Kreati­v­­zen­trum Wetter­s­­bach
Ideengeber: KultArt Wetter­s­­bach
In seiner Sitzung hatte der Ortschafts­rat nun darüber zu entschei­­den, welche Idee im Jubilä­ums­jahr umgesetzt werden soll. Seitens der Verwaltung wurde nochmals ausdrück­lich darauf hinge­wie­­sen, dass es auch möglich ist, mehrere Ideen auszu­wäh­len, wobei das Budget von 12.000, 00 Euro nicht überschrit­ten werden darf. Bei der Auswahl mehrerer Projek­ti­­deen im Stadtteil sollten diese jedoch auf einem Projekttag gebündelt werden.
Ohne große Diskussion sprach sich das Gremium einstim­mig dafür aus, alle 6 einge­reich­ten Projek­ti­­deen zu reali­­sie­ren. Über die Höhe der einzelnen Budgets soll jedoch erst dann entschie­­den werden, wenn die jetzigen Ideen konkrete Umset­­zungs­­­for­­men angenommen haben.

TOP 3 - Schnelles Internet im Neubau­­ge­­biet "Ob den Gärten", im Gewer­­be­­ge­­biet "Im Winterrot", sowie in weiteren Straßen die nicht mit Kabel­­fern­­se­hen versorgt werden. Anfrage der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion

Wann wird das Neubau­­ge­­biet "Ob den Gärten / Neufeld" mit Waldbron­­ner Straße und der Gustav-Meerwein-Straße an das VDSL50 Netz der Telekom angeschlos­­sen?
Der weitere Ausbau des Breit­­ban­d­­net­­zes erfolgt nach überre­­gio­na­len Interessen. Ziel der Bundes­re­­gie­rung war es bis 2010 alle Hauhalte mit schnellen Inter­­net­lei­tun­­gen zu versorgen. Ganz wurde dieses Ziel leider nicht erreicht. Schnell heißt in diesem Fall, mindestens 1 MB pro Sekunde. Bis 2014/2015 sollen nach den Plänen der Bundes­re­­gie­rung mit ihrer Breit­­ban­­di­­ni­tia­tive sogar 75 Prozent der Haushalte Intern­zu­gänge mit bis zu 50 MB pro Sekunde benutzen können. Allerdings wird aufgrund der notwen­­di­­gen Inves­ti­tio­­nen in Milli­ar­­den­höhe dieses Ziel erst in 2016 erreicht werden. Zuschüsse des Landes Baden-Württem­berg sind für ländliche Gemeinden vorgesehen, die einen DSL-Anschluss von 2 MB pro Sekunde erreichen wollen.
Wird auch das Gewer­­be­­ge­­biet mit der Rudolf-Link-Straße bis zur Ansiedlung weiterer Unter­­neh­­men mit VDSL versorgt?
Im Prinzip gilt das Gleiche wie für das Wohngebiet. 16 MB pro Sekunde stellen im Bereich der DSL-Technik derzeit die technische Spitze dar. Der Umbau der Knoten­­punkte mit Glasfa­­ser­­ka­­beln folgt großräumig Schritt für Schritt, und soll bis 2016 für 75 Prozent aller Haushalte der Bundes­re­­pu­b­lik erfolgen.
Warum wurde das Neubau­­ge­­biet vom zustän­di­gen Anbieter nicht verkabelt, sodass heute kein Kabel­­fern­­se­hen und keine weiteren Inter­­net­­dienste angeboten werden?
Die Aufschal­tung dieses Kabels erfolgte durch die Telekom. Im Zuge des Jahres­­­bau­pro­­gram­­mes wurden auch andere Kabelan­­bie­ter über die vorge­­se­he­­nen Baumaß­nah­men (KabelBW) informiert. Diese haben jedoch in ihren freien Entschei­­dun­­gen andere Inves­ti­tio­­nen vorgezogen.

Die zugehörigen Ratsdokumente können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de

 
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Ortsverwaltung WettersbachBeratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 11.02.2014 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1: Teilflä­chen­nut­­zungs­­­plan Winde­ner­­gie, hier: Zustim­­mende Kennt­­nis­­nahme zum Entwurf
TOP 2: Städte­bau­­li­cher Rahmenplan für die Höhen­stadt­­­teile
TOP 3: Jährlicher Bericht zu Infra­struk­tur­maß­nah­men, Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion
TOP 4: Müllent­­sor­­gung; Papier­tonne und Wertstoff­tonne, Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion
TOP 5: Neure­­ge­­lung Behäl­ter­we­sen, Anfrage CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion


TOP 1: Teilflä­chen­nut­­zungs­­­plan Winde­ner­­gie

hier: Zustim­­mende Kennt­­nis­­nahme zum Entwurf

Der Ortschafts­rat wurde bereits in seiner Sitzung am 12. November 2013 vom Nachbar­­schafts­­ver­­­band zum Verfah­rens­­stand Teilflä­chen­nut­­zungs­­­plan Winde­ner­­gie informiert. Zum damaligen Zeitpunkt lagen dem Gremium noch nicht alle für die Beschluss­vor­­lage notwen­­di­­gen Unterlagen schrift­­lich vor, deshalb wurde die damalige Infor­­ma­tion nur zur Kenntnis genommen. Die Unter­la­gen wurden nun alle schrift­­lich nachge­reicht. Inhaltlich hat sich seit den Infor­­ma­tio­­nen im November nichts geändert. Entspre­chend den damaligen Ausfüh­run­gen der Planungs­­­stelle sind die Flächen C5, C6 im Planungs­­ent­wurf vom 16.01.2014 als Konzen­tra­ti­­ons­flä­chen für Windkraft­an­la­­gen nicht mehr ausge­wie­­sen. In den anschlie­ßen­den Stellung­­nah­­men der im Ortschafts­rat vertre­ten­­den Fraktionen wurde nochmals deutlich hervor­­­ge­ho­­ben, wie wichtig eine Bürger­par­ti­­zi­pa­tion ist und eine Durch­­­set­­zung von Maßnahmen gegen den Willen der Bürge­rin­nen und Bürger nicht so ohne Weiteres möglich ist. Heraus­­ge­­stellt wurde auch nochmals, dass das Schutzgut Natur gegenüber dem Schutzgut Mensch eine zentralere Bedeutung hatte für die Heraus­­nahme der Flächen. Abschlie­ßend sei nun abzuwarten, ob das Regie­rungs­prä­si­dium als zustän­di­ge Geneh­­mi­­gungs­­­be­hörde den Planent­wurf so akzep­tie­ren wird. Der Entwurf selbst wurde vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.

TOP 2: Städte­bau­­li­cher Rahmenplan für die Höhen­stadt­­­teile

In einer gemein­sa­­men Sitzung der Ortschafts­rä­te Wetter­s­­bach, Stupferich, Hohen­wet­ter­s­­bach und Wolfarts­weier sowie dem Bürger­ver­ein Bergwald wurden am 9. Januar 2014 die Ergebnisse für den Städte­bau­­li­chen Rahmenplan der Höhen­stadt­­­teile vorge­­stellt. In einem weiteren Verfah­rens­­schritt haben nun die einzelnen Ortschafts­räte der betrof­­fe­­nen Höhen­stadt­­­teile den Rahmenplan zu verab­­schie­­den und die Verwaltung zu beauf­tra­­gen die sich aus der Planung ergebenen Projekte weiter zu verfolgen. Ohne Aussprache stimmte der Ortschafts­rat Wetter­s­­bach dem Rahmenplan zu und beauf­­tragte die Verwaltung, die sich daraus ergebenen Projekte weiter zu verfolgen.
 
TOP 3: Jährlicher Bericht zu Infra­struk­tur­maß­nah­men

Antrag der CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion

Entspre­chend des Antrages soll von der Verwaltung ein jährlicher Bericht über geplante Maßnahmen zu den Themen Trink­­was­­ser, Strom, Entwäs­se­rung, Gas und Ausbau von Klein­­net­­zen für die Kraft­wär­me­kopp­­lung vorgelegt werden. Damit will man ein möglichst objektives Gesamt­bild der Lage erhalten.

In der Sitzung erhielt das Gremium von Herrn Dr. Roland Trauth von den Stadt­­wer­ken Karlsruhe Netzser­vice GmbH einen Überblick über die geplanten Maßnahmen für die kommenden beiden Jahre. Danach sind im Bereich der Heiden­hei­­mer Straße, Am Berg und Im Rodel neben der Erneuerung der vorhan­­de­­nen Gasleitung auch eine Erwei­te­rung des Gasnetzes vorgesehen. Im Zuge der durch das Tiefbauamt veran­lass­ten Arbeiten Im Rodel finden bei dieser Gelegen­heit auch Arbeiten an der Trink­­was­­ser­lei­tung und im Stromnetz statt. Weitere Gasnet­­zer­wei­te­run­­gen sind in der Waldbron­­ner Straße, Im Pfeilerweg, Am Michels­­berg und Im Holder­­busch vorgesehen. Inwieweit in der Reutlinger und Waiblin­ger Straße ein Bedarf für die Erwei­te­rung des Gasnetzes besteht, muss noch über eine Umfrage geklärt werden. Dies gilt auch für die Straßen Am Gräfels­berg sowie für die Hirsauer Straße, sofern hier vom Tiefbauamt eine Straßensa­nie­rung vorge­nom­­men wird, um Synergien zu erzielen. Bezüglich des Ausbaus von Klein­­net­­zen für die Kraft­wär­me­kopp­­lung ist seitens des SWNKN nichts geplant. Kanal­sa­­nie­rungs­maß­nah­men werden im Rahmen der Haushalts­­plan­­be­ra­tun­­gen vorgelegt, heißt es ergänzend von der Ortsver­­wal­tung. In der anschlie­ßen­den Diskus­sion wird aus der Mitte des Gremiums nochmals deutlich darauf hinge­wie­­sen, dass man sehr großen Wert auf eine voraus­schau­ende und integrierte Entwick­­lung legt. Beim nächsten Jahres­­­be­richt sollte dann auch ein Vertreter der Stadtwerke Karlsruhe Vertrieb mit anwesend sein. Ansonsten wurde die Infor­­ma­tion vom Ortschafts­rat zustimmend zur Kenntnis genommen.

TOP 4: Müllent­­sor­­gung; Papier­tonne und Wertstoff­tonne
Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion

Der Antrag sieht vor, das vom Gemein­­de­rat in der Sitzung vom 17.12.2013 beschlos­­sene gesamt­städ­ti­sche Müllkon­zept für die beiden Stadtteile Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach auszu­­set­­zen. In beiden Stadt­­tei­len gibt es eine sehr gut funktio­­nie­rende Papie­rent­­sor­­gung, die einmal durch die Papier­­sam­m­­lung durch die Vereine, zum anderen durch die Wertstoffs­ta­tion gewähr­leis­tet ist. Ebenfalls ist eine Verlän­ge­rung der Leerungs­­­zei­ten der Wertstoff­tonne auf einen vierwö­chi­gen Rhythmus nicht akzeptabel, da hierbei die zur Verfügung stehenden Tonnen überquel­len würden, heißt es in der Begründung des Antrages. Ebenfalls heftig kritisiert wurde, wie die Planungen für diese Konzeption in der Öffent­­lich­keit kommu­­ni­­ziert wurden. In seiner umfang­rei­chen Stellung­­nahme ging der Leiter des Amts für Abfall­­wir­t­­schaft, Herr Stefan Kaufmann, ausführ­lich auf die ökono­mi­sche und ökolo­gi­sche Bedeutung dieser Maßnahme ein. Ebenfalls seien die Rechts­vor­­­schrif­ten des Kreis­l­auf­­wir­t­­schafts­­ge­­set­­zes einzu­hal­ten. Die jüngst beschlos­­sene Einführung der Papier­tonne ziele nur auf jene 15.000 Tonnen Papier ab, die in der Wertstoff­tonne entsorgt werden. Die Trennung des Altpapiers von anderen Wertstof­­fen sei maschinell nicht machbar und deshalb auch unöko­no­misch. In der Tat sei derzeit eine Abholung alle vier Wochen im Wechsel vorgesehen. Allerdings soll eine flächen­de­­cken­de Datener­he­­bung ergeben, ob dieser Entsor­­gungs­­­rhy­th­mus ausreicht oder eine häufigere Leerung der Wertstoff­ton­ne notwendig ist. Das Ergebnis soll dann in eine endgül­ti­ge Konzeption einfließen. Wer plausibel versichert, sein Altpapier an die Vereine zu geben, kann problemlos von der geplanten Papier­tonne befreit werden. Den Vereinen soll nichts wegge­nom­­men werden. Die Kommu­­ni­­ka­tion sei bisher nicht optimal gelaufen, so der Leiter des Amts für Abfall­­wir­t­­schaft in seinen weiteren Ausfüh­run­gen. Zu der geplanten Änderung der Abfall- und Entsor­­gungs­­­sat­­zung soll der Ortschafts­rat recht­­zei­tig einge­­bun­­den werden.

In der anschlie­ßen­den ortschafts­rät­li­chen Debatte wurde in allen Wortbei­trä­gen noch mal deutlich das Engage­ment vieler Jugend­­ab­tei­­lun­­gen in den Vereinen hervor­­­ge­ho­­ben, das mit der geplanten Maßnahme ad absurdum geführt werden würde. Auch die Wertstoffs­ta­tion mit ihren Altpa­pier­­con­tai­­nern sei ein weiteres Argument gegen die Einführung der Papier­tonne. Auch mit dem Bewusst­­sein im Gremium, dass eine geson­der­te Behandlung einzelner Stadtteile nicht möglich ist, da es sich beim Abfall­­kon­­zept um ein Gesamt­städ­ti­sches handelt, herrschte Einigkeit, die kommunale blaue Tonne sei nicht nötig.

TOP 5: Neure­­ge­­lung Behäl­ter­we­sen
Anfrage CDU/FW-Ortschafts­rats­frak­tion

Es wird um Beant­wor­tung folgender Fragen gebeten:

1. Wie und warum wurden diese Strukturen geändert?

Durch die Einführung des Erken­­nungs­­­sys­tems (Chip) für Restmüll­be­häl­ter müssen künftig bei Tausch­ak­tio­­nen (Änderung der Größe oder Austausch bei defekter Tonne) die neuen Behälter wieder mit einem Chip und dem dazuge­hö­ri­gen Aufkleber versehen werden. Dies kann nur vom Amt für Abfall­­wir­t­­schaft ausgeführt werden, da dort die Daten gesammelt und die Identi­­fi­­ka­ti­­ons­­num­­mer im Chip und Aufkleber gespei­chert wird.

2. Kann "Kunden", die zur Ortsver­­wal­tung kommen, bei einem
Anliegen bezüglich Behäl­ter­we­sen geholfen werden oder werden
diese wegge­­schickt?

Nach wie vor können die Bürger mit allen Belangen - auch in Sachen "Behäl­ter­we­sen" in der Ortsver­­wal­tung beraten und unter­stützt werden. Sollten sich gerade ältere Bürger schwer tun, Kontakt mit dem Amt für Abfall­­wir­t­­schaft, sei es telefo­­nisch oder per Fax oder Mail, aufzu­­neh­­men, wird das Anliegen von der Ortsver­­wal­tung aufge­nom­­men und an das AfA weiter­­ge­lei­tet.

Für alle Bürge­rin­nen und Bürger haben wir verschie­­de­ne Broschüren, u. a. auch einen Abfall­­ka­len­­der und dazu einen Flyer mit den Kontak­t­da­ten des Amtes für Abfall­­wir­t­­schaft zum Mitnehmen ausgelegt.


Die zugehörigen Ratsdokumente können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de

 
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Ortsverwaltung WettersbachBeratungen und Beschlüsse des Ortschaftsrates Wettersbach

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 11.03.2014 folgendes beraten und beschlossen:

TOP 1 - Blutspen­­der­eh­rung
TOP 2 - Vorstel­­lung Planung Waldspiel­­platz "Am Funkturm"
TOP 3 - Ganzta­­ge­s­­grun­d­­schule Wetter­s­­bach, Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion
TOP 4 - Beschulung von Behin­­der­ten - inklusive Beschulung, Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion
TOP 5 - Neues städti­sches Konzept zum Gehweg­par­ken, Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­fra­tion
TOP 6 - Bauliche Verän­de­run­gen in der Ortsdurch­­fahrt Palmbach (Talstra­ße), Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion
TOP 7 - Verschmut­­zung der Feldwege allgemein - insbe­­son­­dere auf der Gemarkung Palmbach, Anfrage der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion
TOP 8 - Straßen­bau­maß­nah­men Südtan­gente 2014, hier: Auswir­­kun­­gen auf unseren ÖPNV und unseren Indivi­­dual­­ver­­kehr, Anfrage der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion


TOP 1 - Blutspen­­der­eh­rung

Zu Beginn der Sitzung hat Ortsvor­­s­te­her Rainer Frank die ehrenvolle Aufgabe, Bürge­rin­nen und Bürger der beiden Stadtteile Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach für 10, 25, 50 und 75-maliges Blut spenden zu ehren. Es gibt vielfäl­ti­ge und unter­­schie­d­­li­che Möglich­kei­ten, seinen Mitbür­ge­rin­nen und Mitbürgern zu helfen. Das Blutspen­­den, ist eine davon - und dazu noch eine ganz besonders wichtige, hieß es in seiner kleinen Laudatio. Das Engagement, das eigene Blut und dies gleich mehrfach zu spenden, besteht in besonderer Weise darin, selbstlos Hilfe für Unbekannte zu leisten. Es sei den Spende­rin­­nen und Spendern ein ganz besonderes Anliegen, Verant­wor­tungs­­­be­wusst­­sein für ihre Mitbür­ge­rin­nen und Mitbürger zu übernehmen und damit im wahrsten Sinne des Wortes Bürgersinn zu beweisen.
Blut spenden sei für alle Spende­rin­­nen und Spender eine Herzens- und Ehrensache, und ihr Handeln sei damit vorbild­haft. Dafür sprach er allen Blutspen­­de­rin­­nen und Blutspen­­dern, auch denen, die in der Sitzung nicht anwesend sein konnten, ein Herzliches Dankeschön für ihr Pflicht­ge­fühl und ihr Verant­wor­tungs­­­be­wusst­­sein aus, sich selbstlos für die Gesundheit und das Leben anderer einzu­­set­­zen. Ebenfalls galt sein Dank dem DRK Ortsver­ein für die Durch­füh­rung der Blutspen­­de­ak­tio­­nen in den beiden Stadt­­tei­len Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach. In diesem Jahr erhielten die Blutspen­­den­eh­ren­na­­del in Gold für 10-maliges Spenden, Frau Melanie Kopon und Herr Matthias Bessler. Für 25-maliges Spenden wurden ausge­­zeich­­net, Frau Heidemarie Henkenhaf, Frau Karin Ginzky und Herr Herbert Schau­­fel­­ber­­ger. Für 50-maliges Blutspen­­den erhielt Frau Beate Kauffeld-Meder die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeer­­kranz und für 75-maliges Spenden erhielt eine besondere Auszeich­­nung Herr Rainer Groß.

TOP 2 - Vorstel­­lung Planung Waldspiel­­platz "Am Funkturm"

Dem Gremium wurde vom Planungs­büro Stadt und Natur (Freu­­den­­stadt) die Planungen für die Sanierung des Waldspiel­­plat­­zes unterhalb des Funktur­mes vorge­­stellt. Die dortigen Spiel­ge­räte befinden sich alter­s­­be­­dingt in einem schlechten Zustand und sind deshalb dringend auszut­au­­schen.
Vom Planungs­büro wurde nun in Zusam­­men­ar­­beit mit dem Liegen­­schaft­­samt, Abteilung Forst und der Ortsver­­wal­tung Wetter­s­­bach ein neues Konzept für diesen Spielplatz entwickelt. Die Planungs­­vor­­­ga­­ben beinhalten, alle Spiel­ge­räte nur aus Natur­pro­­duk­ten zu entwickeln. Dabei sollen neben den drei Kernbe­rei­chen "Kletter-, Schaukel- und Sandspiel­­be­reich" flankie­rende indivi­­du­el­le Spiel­­be­rei­che entstehen. Mit der Umsetzung soll im April/Mai diesen Jahres begonnen werden.
In der anschlie­ßen­den Diskussion wurde aus der Mitte des Gremiums angeregt, auch behin­­der­ten­­ge­rech­te Spiel­ge­räte mit in die Planung aufzu­­neh­­men. Ebenfalls soll weiter­­ge­hend überprüft werden, ob es nicht möglich ist, einen Rutsch­­be­reich im überplan­ten Spiel­­platz­­be­reich unter zu bringen. Mit der Zusage, dies zu überprüfen stimmte das Gremium dem Planent­wurf einstimmig zu.

TOP 3 - Ganzta­­ge­s­­grun­d­­schule Wetter­s­­bach, Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion
 
Mit dem Antrag wird die Ortsver­­wal­tung beauftragt, in Zusam­­men­ar­­beit mit der Heinz-Barth-Schule, den Schul­fach­­be­hör­den sowie der Eltern­­schaft die Bedarfe und Möglich­kei­ten der Einrich­tung einer offenen Ganzta­­ge­s­­grun­d­­schule zu sondieren. Die gewon­ne­nen Erkennt­­nisse könnten dann in einen Grund­­satz­­be­­schluss einer solchen Schulart münden. Begründet wird der Antrag mit der Einigung des Kultus­­mi­­nis­te­ri­ums mit den kommunalen Spitzen­­ver­bän­den, wonach die Ganzta­­ge­s­­schu­le in offener wie gebundener Form in das Schul­­ge­­setz als Regel­­schule aufge­nom­­men und nicht mehr als Schul­­ver­­­such geführt wird. Ausführ­lich ging die Direktorin des Staat­­li­chen Schulamtes Karlsruhe, Frau Elisabeth Groß, auf die Rahmen­­be­­din­­gun­­gen für die Ganzta­­ge­s­­grun­d­­schule ein. Ein derartiger Antrag müsse auf jeden Fall gut vorbe­rei­tet sein. Dieser müsse vom Schul­trä­ger auf Basis des pädago­gi­­schen Konzeptes der Schule gestellt werden. Dafür sei eine Zustimmung der Schul­­kon­­fe­renz notwendig. Grund­sätz­lich gibt es zwei Formen der Ganztags­­schule, eine verbin­d­­li­che und eine Wahlform. Bei der verbin­d­­li­chen Form nehmen alle Schüler der Schule am Ganztags­­be­trieb teil, bei der Wahlform können Eltern und Schüler entschei­­den, ob sie am Ganztags­­be­trieb teilnehmen oder nicht. Das Ganztags­an­­ge­­bot könne je nach Wahl an drei oder an vier Tagen jeweils sieben oder acht Zeitstun­­den umfassen. Die Angebote der Ganztags­­schule seien grund­sätz­lich unent­­gel­t­­lich. Für das Mittages­­sen sowie zusätz­li­che Angebote, die über das Ganztags­an­­ge­­bot hinaus gehen, könne ein Entgelt verlangt werden.
Entschei­­dend für die Wirksam­keit ganztä­gi­gen Lernens sei die Rhyth­­mi­­sie­rung des Schultags. Mit Rhyth­­mi­­sie­rung sei die gleich­mä­ßige Verteilung und Verzahnung von Unter­richts­­pha­­sen und verbin­d­­li­chen Ganztags­an­­ge­­bo­ten, etwa Bewegungs- und Aktiv­­pau­­sen, Förderzeit für alle Schüle­rin­nen und Schüler sowie weitere Module gemeint. Die Schulen haben dabei viel Spielraum für die Ausge­­stal­tung ihres organi­sa­to­ri­­schen und pädago­gi­­schen Konzeptes. Die indivi­­du­elle Förderung jedes einzelnen Kindes soll dabei im Mittel­­punkt stehen. Die Schulen können den pädago­gi­­schen Gestal­tungs­­raum nutzen, um bei ihrem Konzept die jeweilige Situation vor Ort, die Belange ihrer Schüler und ihr Schul­pro­­fil zu berück­sich­ti­­gen. Die Betreu­ungs­­an­­ge­­bote in den Ganztags­­schu­len bis 16:00 Uhr pro Woche sei jedoch für viele berufs­tä­tige Eltern nicht ausrei­chend, ergänzte der Leiter des Schul- und Sportamtes der Stadt Karlsruhe, Joachim Frisch. Seiner Meinung nach ist es deshalb unabding­­bar, einen konkreten Bedarf genau zu ermitteln.
Nach Meinung des Schul­lei­ters der Heinz-Barth-Schule, Herrn Harald Scholz, sollte auf jeden Fall eine Konkur­renz­­si­tua­tion in den Grund­­schu­len der Höhen­stadt­­­teile vermieden werden. Nach seiner Aussage hat sich auch die Schul­lei­tung der Heinz-Barth-Schule bereits mit dem Thema Ganzta­­ge­s­­be­trieb beschäf­tigt. Allerdings würde das jetzige System bei den Eltern sehr gut ankommen. Danach deckt die Ergänzende Betreuung verläss­lich die Zeiträume von 07:30 Uhr bis 08:30 Uhr und von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr ab. Das Angebot kann von den Familien sehr flexibel, entspre­chend den indivi­­du­el­len Bedürf­nis­sen genutzt werden. Ebenso ist in der Heinz-Barth-Schule eine flexible Nachmit­­tags­­be­treu­ung einge­rich­tet und stellt ein Betreu­ungs­­an­­ge­­bot dar, das eine flexibel nutzbare Ergänzung zu der Ergän­zen­den Betreuung während des Nachmit­­ta­ges ist. Eine Nachmit­­tags­­be­treu­ung kann bis 18:00 Uhr gewählt werden. Im Angebot ist ein Mittages­­sen sowie Hausauf­­ga­­ben­­be­treu­ung, auch eine Ferien­­be­treu­ung wird angeboten.
In der anschlie­ßen­den Diskussion ist man sich frakti­ons­über­grei­­fend einig, dass hierzu noch wichtige Erkennt­­nisse gesammelt werden müssen. Ohne Zeitdruck sollen alle am Schulleben betei­­lig­ten in diesen Prozess einge­­bun­­den werden. Ebenso wichtig ist eine ganz konkrete Bedarfs­ana­­lyse. Ebenso wichtig sei es, mit den anderen Grund­­schu­len der Höhen­stadt­­­teile ein Konzept zur Erhaltung attrak­ti­­ver Schul­­stan­d­orte zu erhalten. Den Fachbe­hör­den wurde abschlie­ßend der Auftrag erteilt, ein Gesam­t­­kon­­zept in diesem Sinne zu erarbeiten.

TOP 4 - Beschulung von Behin­­der­ten - inklusive Beschulung, Antrag der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion

Der Antrag bezieht sich auf die Verab­­schie­­dung der UN-Behin­­der­ten­rechts­­kon­­ven­tion im Jahre 2009. Ziel ist es danach, eine gemeinsame Beschulung von Kindern und Jugend­­­li­chen mit und ohne Behin­­de­rung zu gewähr­leis­ten. Eine mögliche inklusive Beschu­lung behin­­der­ter Schüle­rin­nen und Schüler soll die Ortsver­­wal­tung Wetter­s­­bach in Zusam­­men­ar­­beit mit der Heinz-Barth-Schule und den Fachämtern prüfen.
Sowohl die Stadt Karlsruhe als auch das Staat­li­che Schulamt unter­stüt­zen das "Gemein­­same Lernen" von Kindern und Jugend­­­li­chen mit und ohne Behin­­de­rung, wenn dies von den Eltern gewünscht wird, erläutern die Vertreter der Fachbe­hör­den. Auch wenn in Karlsruhe ein diffe­ren­­zier­tes System von Sonder­­schu­len für Kinder mit unter­­schie­d­­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen und Behin­­de­run­­gen besteht, haben sich seit vielen Jahren verschie­­dene Formen indika­ti­­ver und inklu­si­ver Beschulung entwickelt und werden stetig ausgebaut. Auch vom Schul­lei­ter der Heinz-Barth-Schule wird bestätigt, dass es in der Vergan­­gen­heit an unserer Schule positive Beispiele für eine Inklusive Beschulung gibt. Auch im Augenblick ist man dabei, im kommenden Schuljahr ein Kind im inklusiven Beschu­­lungs­­­be­trieb aufzu­­neh­­men. Seitens der Verwaltung wurde zugesi­chert den bisher einge­schla­­ge­­nen Weg weiter zu verfolgen und im jeweiligen Fall bedar­f­s­o­ri­en­tiert zu handeln.

TOP 5 - Neues städti­sches Konzept zum Gehweg­par­ken, Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­fra­tion

Nach dem neuen städti­schen Konzept zum Gehweg­par­ken sind auch Verän­de­run­gen vorgesehen, die Auswir­­kun­­gen auf die Stadtteile Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach haben können. Deshalb wurde beantragt, das geplante Konzept dem Gremium in seiner Gänze vorzu­s­tel­len. In der Sitzung wurde das Gremium nun ausführ­lich über die geplanten Änderungen von einem Vertreter des Stadt­­­pla­­nungs­­am­tes informiert.
Nach der Straßen­ver­­kehrs­ord­­nung wird zum Parken die Nutzung des rechten Fahrbahn­ran­­des vorge­­schrie­­ben. Damit ist das Parken auf Gehwegen verboten. In der Stadt Karlsruhe wird diese Verfah­rens­­weise jedoch soweit geduldet, als der Verkehrs­­raum für Fußgänger dadurch nicht unzumutbar stark einge­schränkt wird. In Karlsruhe wurde die Grenze hierfür in der Vergan­­gen­heit mit 1,20 Meter definiert, was dem erfor­­der­­li­chen Verkehrs­­raum für einen Rollstuhl­fah­ren­­den entspricht.
Aufgrund zu vieler im Straßen­raum abgestell­ter Fahrzeuge kommt es jedoch zunehmend zu Problemen für den fließen­den Verkehr, insbe­­son­­dere für den Busverkehr, aber auch für Rettungs­­fahr­­zeuge. Deswegen und im Anbetracht der zunehmend kritisch öffentlich politi­­schen Diskussion über das Gehweg­par­ken, strebt die Stadt­­­ver­­wal­tung einen klaren, auf der Straßen­ver­­kehrs­ord­­nung basie­ren­­den Umgang mit dem ruhendem öffent­­li­chem Straßen­raum an, so Dr. Jan Riehl weiter. Dieser soll einerseits die Interessen des fließenden KFZ- und Radver­­kehrs, der Fußgänger aber auch so weit wie möglich dem Bedürfnis der Bewohner nach Parkstän­den im öffent­­li­chen Straßen­raum entgegen kommen.
Die Abkehr vom gedul­­den­­den Gehweg­par­ken ist auch im Verkehrs­­ent­wick­­lungs­­­plan enthalten und aus Sicht der Stadt­­­ver­­wal­tung erfor­­der­­lich. Viele Bürger beschwe­ren sich über die proble­­ma­ti­­sche Situation auf den Gehwegen. Ebenso ist natürlich davon auszugehen, dass nach einer gegebe­­nen­falls eintre­ten­­den Verrin­­ge­rung des Parkraum­­ge­­bo­tes im öffent­­li­chen Straßen­raum viele Beschwer­­den über die neue Parkplatz­not zu erwarten ist. Dies trifft besonders auf diejenigen Straßen zu, in denen eine Seite der Parkierung ersatzlos entfallen würde. An unter­­schie­d­­li­chen Beispielen zeigt der Verkehrs­­ex­­perte die verschie­­de­­nen Proble­­ma­ti­ken auf. Danach unter­­schei­­den sich folgende Gehweg­­ty­­­pen:
Flächen, die kleiner als 0,8 Meter Breite aufweisen gelten bereits heute als nicht begehbar. Sie werden aufge­ge­ben und eine Lösung als Misch­flä­che soll angestrebt werden. Gehweg­flä­chen mit einer Breite von 0,8 Meter bis 1,6 Meter liegen unter dem ausnahms­­weise vertret­­ba­ren Mindestmaß. Betroffene Straßen sollen bei nächster Gelegen­heit umgebaut werden, je nach Situation zu einem ausrei­chend breiten Gehweg oder als Misch­flä­che. Bei einer Gehweg­­breite von mehr als 1,6 Meter kommen unter­­schie­d­­li­che Vorge­hens­wei­­sen zum Einsatz. Die anschlie­ßende ortschafts­rät­li­che Diskussion bezog sich auf ganz konkrete Maßnahmen in den beiden Stadt­­tei­len Grünwet­ter­s­­bach und Palmbach. Hier seien bis jetzt noch keine konkreten Maßnahmen geplant, so der Vertreter des Stadt­­­pla­­nungs­­am­tes. Es zeichnen sich in besonders engen Straßen­räu­men, wie man sie sowohl in Grünwet­ter­s­­bach als auch in Palmbach vorfindet, noch keine einheit­­li­chen Lösungs­wege ab. Für einen zeitli­chen Umset­­zungs­­­plan möchte er sich ebenfalls nicht festlegen. Die geplanten Varianten will man zunächst in drei Stadt­­tei­len - keine Höhen­stadt­­­teile - testen. Geplante Verän­de­run­gen in Wetter­s­­bach sollen eng mit der Ortsver­­wal­tung und dem Ortschafts­rat abgestimmt werden. Ebenfalls ist eine entspre­chen­de Öffent­­lich­keits­ar­­beit vorgesehen. Vor diesem Hinter­­grund wurde der Antrag als erledigt betrachtet.

TOP 6 - Bauliche Verän­de­run­gen in der Ortsdurch­­fahrt Palmbach (Talstra­ße), Antrag der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion

Nach der Verab­­schie­­dung des Rahmen­­pla­­nes für die Höhen­stadt­­­teile sieht der Antrag vor, einige bauliche Maßnahmen an der Ortsdurch­­fahrt Palmbach wie den Barrie­ren­aus­­bau der Bushal­te­­stelle "Palm­­ba­cher Kirche", die Verkehrs­­­si­tua­tion an der Einmündung der Grünwet­ter­s­­ba­cher Straße oder die Neuge­­stal­tung der Ortsmitte mit eventu­el­len Verkehrs­­­be­ru­hi­­gen­­den Maßnahmen zu prüfen und zu planen sowie hierzu entspre­chende Kosten­­be­rech­­nun­­gen zu erstellen. Durch die anstehende Vollsa­­nie­rung der Talstraße sollen alle Möglich­kei­ten genutzt werden, um durch die Zusam­­men­fas­­sung mit weiteren Baumaß­nah­men Kosten zu sparen und gleich­­zei­tig die Palmbacher Ortsdurch­­fahrt aufzu­wer­ten, heißt es in der Begründung des Antrages.
Alle im Ortschafts­rat vertre­te­­nen Fraktio­nen befür­wor­ten, die Planungs­maß­nahme nach Verab­­schie­­dung des Rahmen­­pla­­nes für die Höhen­stadt­­­teile zunächst einmal zurück zu stellen. Inwieweit alle im Antrag formu­­lier­ten Maßnahmen umgesetzt werden können, wird seitens der Fachämter nun geprüft. Dies wurde von der Ortsver­­wal­tung zugesi­chert. Beabsich­tigt ist, einen neuen Planungs­­ent­wurf noch vor der Sommer­­pau­se vorzu­s­tel­len. Danach kann über das weitere Vorgehen entschie­­den werden.

TOP 7 - Verschmut­­zung der Feldwege allgemein - insbe­­son­­dere auf der Gemarkung Palmbach, Anfrage der CDU-FW-Ortschafts­rats­frak­tion

Wer ist generell für die Besei­ti­­gung (u. a. verlo­re­ner Mistla­­dun­­gen) und Reinigung der Feldwege zustän­dig?
Grund­sätz­lich gilt die Reini­­gungs­­pflicht für Straßen und Gehwege auch für Wirtschafts­­wege, nach der Verschmut­­zung vom Verur­sa­cher zeitnah beseitigt werden sollten. Allerdings sind die Anfor­­de­run­­gen zur Reinigung auf diesen Wegen nicht so streng wie bei klassi­­fi­­zier­ten Straßen. Beein­träch­ti­gun­gen aufgrund der Bewir­t­­schaf­tung landwir­t­­schaft­­li­cher Flächen können nicht vollstän­dig ausge­schlos­­sen werden.
Ist es der Ortsver­­wal­tung möglich, mit den verant­wor­t­­li­chen Landwirten schrift­­lich Kontakt aufzu­­neh­­men und diese nachdrück­lich auf die Proble­­ma­tik hinzu­wei­­sen?
Auch beim Liegen­­schaft­­samt gingen Beschwer­­den wegen verschmutz­ten Wirtschafts­we­­gen ein. Wir haben die Landwirte städti­scher Pacht­flä­chen im betrof­­fe­­nen Gebiet auf die Proble­­ma­tik hinge­wie­­sen und gebeten, verur­sachte Verschmut­­zun­­gen
zeitnah zu entfernen. Auch die Ortsver­­wal­tung Wetter­s­­bach weist die Landwirte immer wieder auf die Proble­­ma­tik hin.
Wäre es möglich, regel­mä­ßige und genaue Wegekon­trol­len vorzu­­neh­­men, auch in Zusam­­men­ar­­beit mit dem Liegen­­schaft­­samt und der dort zustän­di­gen Feldhut?

Die Feldwege werden bei den Rundgängen von den Feldhü­tern kontrol­­liert. Eine ständig gezielte Kontrolle kann jedoch nicht geleistet werden. Auch unser örtlicher Bauhof versucht im Rahmen seiner Strecken­­kon­trol­le Verschmut­­zun­­gen festzu­hal­ten und soweit ermit­tel­­bar, die betrof­­fe­­nen Landwirte direkt anzuschrei­­ben

TOP 8 - Straßen­bau­maß­nah­men Südtan­gente 2014, hier: Auswir­­kun­­gen auf unseren ÖPNV und unseren Indivi­­dual­­ver­­kehr, Anfrage der SPD-Ortschafts­rats­frak­tion

Können die verant­wor­t­­li­chen Behörden auf Grund von Erfah­rungs­­wer­ten den zusätz­li­chen Zeitauf­wand sowohl für die ÖPNV - Linien als auch für den Indivi­­dual­­ver­­kehr aus den Bergdör­fern Richtung Stadtmitte berech­nen?
Auf der Südtan­gente finden zahlreiche Baumaß­nah­men in verschie­­de­­nen Abschnit­ten statt. Im östlichen Bereich der Südtan­gente sind die Verkehrs­­­be­triebe Karlsruhe mit der Linie 47 betroffen. Diese Großbau­maß­nah­men finden jedoch in den Sommer­­fe­rien und einige Wochen danach statt. Ab den Sommer­­fe­rien ist jedoch die Baumaß­nah­me auf der BAB beendet, so dass sich aus unserer Erfahrung dort auch schon Verkehrs­­ströme hin entwickeln werden. Eine theore­ti­­sche Berechnung können wir jedoch als Verkehrs­­­be­triebe nicht durch­füh­ren. Den zusätz­li­che Zeitauf­wand kalku­­lie­ren wir im Minuten­­be­reich, ähnlich wie bei den heutigen unter­­schie­d­­li­chen Belas­tun­­gen auf der Südtan­gente.
Sind die Fahrpläne der Buslinien aus den Bergdör­fern während der besonderen Belas­tungs­­­zei­ten verläss­lich?
Zur Zeit befinden sich die Verkehrs­­­be­triebe Karlsruhe noch in der Abstim­­mungs­­­phase zu den verschie­­de­­nen Baumaß­nah­men. Hierbei steht auch der ÖPNV immer im Focus bei diesen Bespre­chun­­gen. Die Erfahrung aus den letzt­jäh­ri­gen Baumaß­nah­men zeigt jedoch, dass die Linie 47, die vermutlich hier die am stärksten betroffene Linie ist, nur im Minuten­­be­reich betroffen sein wird. Jedoch werden wir nicht nur zu Beginn jeder Bauphase die jeweils betrof­­fe­­nen Linien durch unseren Aufsichts­­dienst verstärkt überwachen lassen, sondern auch bei Bedarf (z.B. Verspä­tung) mit zusätz­li­chen Fahrzeugen eine hohe Pünkt­lich­keit herstellen.

Die zugehörigen Ratsdokumente können unter Ratsdokumente Ortschaftsrat Wettersbach im pdf-Format eingesehen werden.

Quelle: Wettersbacher Anzeiger und www.karlsruhe-wettersbach.de

 
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Ein halbes Jahrhun­­dert Ausstel­­lung im Albert-Schneller-Museum

Die Ausstel­­lung im Albert-Schneller-Weg 8 ist am Sonntag, 11. Mai 2014 von 14.00 - 18.00 Uhr geöffnet.
 
50 Jahre Albert-Schneller-Museum - 50 Jahre Ausstel­­lung mit Kunst­­wer­ken aus einem breit gefächer­ten künst­le­ri­­schem Schaffen von Albert Schneller (1892 - 1970). In diesem halben Jahrhun­­dert war es zur Tradition geworden, dass die Ausstel­­lun­­gen am zweiten Sonntag im Mai und meist auch am Muttertag statt­fan­­den, so auch in diesem Jahr, am Sonntag, 11. Mai 2014, dem Muttertag.

Die Ausstel­­lun­­gen auf den zweiten Sonntag im Mai zu termi­­nie­ren geschah nicht willkür­lich, sondern orien­tierte sich zum Gedenken an den Geburtstag von Albert Schneller am 10. Mai.
Neben den bisher in den Ausstel­­lun­­gen gezeigten vielfäl­ti­gen Selbst­­bild­­nis­­sen, Dorfbil­­dern, den Landschaf­ten rund um Grünwet­ter­s­­bach, dem nahen Albtal und der nicht allzu entfernten Pfalz, liegt das Augenmerk auch wieder auf den von 1923 bis 1929 geschaf­­fe­­nen, eine große Farbkraft und Farbin­ten­­si­tät ausstrah­len­­den,, "Bauern­­bil­­dern": Bauern hinter Zugtieren und Pflug, in einer sie umgebenden Landschaft.

Dieser Schaf­­fens­­zeit schließen sich weitere Ölgemälde aus den Jahren 1930 bis 1932 an. Verschie­­dene Themen aufgrei­­fend, wandte Albert Schneller sich in den späteren Jahren der modernen Malerei zu. Neben allen in der Öltechnik gemalten Bildern findet sich auch eine Vielzahl feiner Aquarelle und Bleistift­­zeich­­nun­­gen in den Ausstel­­lungs­räu­men. Im Eingangs­­be­reich reihen sich vorwiegend klein­­for­­ma­tige Bilder, Aquarelle, Drucke und Zeich­­nun­­gen verschie­­de­­ner Motive und Themen, großteils aus der Hand von Heimdall aber auch vom jüngeren Tankred Schneller geschaffen.

Es entstanden eine Vielzahl expres­­sio­­nis­ti­­scher Feder­­zeich­­nun­­gen, Linol- und Holzschnitte sowie Kunst­­­map­­pen und das Buch "Der Maler Gottlob".

Albert Schneller, am 10. Mai 1892 in Jechtingen am Kaiser­­stuhl geboren, besuchte von 1913 - 1915 die Kunst­­­ge­wer­­be­­schule Karlsruhe und setzte dann sein Studium nach kriegs­­­be­­ding­ter Unter­­bre­chung an der Kunst­­a­ka­­de­­mie Karlsruhe bis 1925 fort.

1923 und 1924 stellte er zusammen mit Karl Brutzer im Kunst­­­ver­­ein Karlsruhe aus. Ferner hatte er seine Gemälde auf Ausstel­­lun­­gen in Mannheim, Baden-Baden, in Chicago und Padua.
 
Quelle: Text aus Wettersbacher Anzeiger, Foto: Roland Jourdan.

 

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